Medienmitteilung (SP/va) – Nach den Vorstellungen der Initianten sollen die Steuereinnahmen in der Stadt Schaffhausen in den nächsten 5 Jahren um 15% gekürzt werden. Die Stadt müsste ihre Ausgaben für Kultur, Freizeit und öffentlichen Verkehr massiv kürzen. Der Unterhalt und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur wären massiv gefährdet. Stadtrat Peter Neukomm legte an der Parteiversammlung der SP Stadt Schaffhausen sachlich und fundiert dar, woher das Geld der Stadt kommt, wofür es ausgegeben wird und wie stark die Steuerbelastung in den letzten Jahren bereits reduziert wurde. Über 80% der Ausgaben, insbesondere für Soziales und Bildung, sind durch übergeordnetes Recht vorgegeben. 15 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen heisst höhere Gebühren und radikale Kürzungen dort, wo die Stadt frei verfügen kann. Ein Kahlschlag bei Kulturbeiträgen, Beiträgen für Sporteinrichtungen, ausgedünnter Fahrplan bei der VBSH, um nur wenige Beispiele zu nennen. Zukunftsgerichtete Investitionen wie die Aufwertung des Rheinufers wären verunmöglicht. Die Initiative “Steuerbelastung senken! Jetzt!” gefährdet die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Schaffhausen und schwächt die Stadt.
Gegen die Kahlschlaginitiative hat sich ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee gebildet. Grossstadtrat Urs Tanner berichtete kurz über die geplante Kampagne. Die verheerenden Folgen der Initiative sollen der Bevölkerung prägnant und verständlich aufgezeigt werden.
Nach einer lebhaften Diskussion wurde die Nein-Parole einstimmig beschlossen.
Schaffhausen, 9.06.2010
Verena Anliker
