Von der SP/AL Fraktion im Grossen Stadtrat, Urs Tanner Fraktionspräsident – Stadt finanziell an die Wand fahren?
Wollen Sie eine Stadt im Würgegriff von Extremsparern? Eine Stadt, die ihre Kernaufgaben zugunsten der Bevölkerung nicht mehr erledigen kann, weil sie Geld verteilt, das sie noch nicht eingenommen hat? Die Initiative will, dass die Steuereinnahmen der Stadt in den nächsten 5 Jahren um 15 Millionen reduziert werden, unbesehen der Finanz- und Wirtschaftslage! Was heisst das? Weniger für die öffentliche Sicherheit, die Schulen, die Altersheime ausgeben? Gebühren verdoppeln zum Beispiel für Hallenbad, Bibliothek oder Museum? VBSH-Buslinien stilllegen? Deutsche Gemeinden zeigen zur Zeit vor, wie attraktiv eine Stadt im Defizit wird. Oeffungszeiten von Bädern, Bibliotheken und Amtsschaltern verringern, Wasser im Hallenbad 3 Grad kälter etc. Zugegeben, es gibt tollere Ausgaben für den Privathaushalt als die Steuern, das geht allen gleich. Die Steuerzahlenden der Stadt wurden aber in den letzten 10 Jahren um 29.3 Millionen Franken entlastet. Das funktionierte vor allem dank Mehreinnahmen aus einem starken Wirtschaftswachstum. Nun kumulieren sich die Mindereinnahmen der Wirtschaftskrise und der Steuersenkungen. Was der Jungfreisinn nun vorsätzlich fordert, ist die städtischen Finanzen an die Wand zu fahren. Das kann der mündige Schaffhauser kaum wollen und wird darum diese Initiative klar ablehnen. Wir sind stolz auf unsere Infrastruktur, die gut erhalten, modernisiert und stellenweise ausgebaut werden soll. Wir wollen unsere Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort noch attraktiver gestalten. Am Rheinufer, bei den Volksschulen, den Sportstätten, beim Wohnangebot.
Diese Initiative würde dem Grossen Stadtrat das Steuer aus der Hand schlagen, um finanzpolitisch adäquat und besonnen reagieren zu können. Das Parlament soll aber auch künftig seine Verantwortung wahrnehmen können, indem es jedes Jahr von neuem über den Steuerfuss befindet, im Wissen um die Finanzlage und das wirtschaftliche Umfeld. Steuergeschenke auf Vorrat sind unseriös, schwächen die Stadt und führen in eine finanzpolitische Sackgasse.
SP/AL Fraktion im Grossen Stadtrat
Urs Tanner Fraktionspräsident
