FDP, SVP und CVP wollen nicht offenlegen, von welchen Unternehmen sie grosse Parteispenden bekommen. Anders in Deutschland: Im Beitrag der Link zur Übersicht über alle Grossspenden an deutsche Parteien im Jahr 2009 (inkl. Betrag, Name und Adresse der Spender).
Wenn es um Parteispenden geht, durften bürgerliche Parteien bislang mit grosszügigen Spenden der Grossbanken in Millionenhöhe rechnen. Aber auch andere Unternehmen griffen tief in die Tasche, um bürgerliche Parlamentariern das Verteten ihrer Anlieegn auf nette Art schmackhaft zu machen. An dem wird sich nichts ändern, weil Parteispenden in der Schweiz nicht offengelegt werden müssen. Anders in Deutschland, wie “Lupe, der Satire-Blog” weiss:
Gemäss § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
Derselbe Blog listet in einem Beitrag sämtliche Grossspenden der deutschen Parteien 2009 inkl. Betrag, Name und Adresse des Spenders auf. Auf einer anderen Internetseite kann man sich diese Angaben für die einzelnen Parteien zusammenzählen lassen.
Parteispenden an CDU 2009:
Natürliche Personen
Ungerade Beträge von Privatpersonen sind eventuell Mandatsträgerbeiträge.
1) 400.000 € Hermann Schnabel
2) 150.000 € Johanna Quandt
3) 150.000 € Stefan Quandt
4) 150.000 € Susanne Klatten
5) 100.000 € Christoph Kahl
6) 70.000 € Martin Herrenknecht
Juristische Personen
1) 261.800 € Yoc AG
2) 220.000 € Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG DVAG
3) 200.000 € Clou Container Leasing GmbH
4) 200.000 € Deutsche Bank AG
5) 170.000 € VB der Metall- und Elektroindustrie NRW e. V.
6) 150.000 € Ferring Arzneimittel GmbH
7) 150.000 € Daimler Chrysler AG
8.) 110.209 € BMW AG
9) 106.000 € Berenberg Bank
10) 100.000 € VB der Chemischen Industrie e. V.
11) 70.000 € Evonik Industrie – RAG – Ruhrkohle
12) 60.001 € Allianz AG
13) 60.000 € Märkischer Arbeitgeberverband e.V.
Transparenz in Sachen Parteispenden ist notwendig. Nur so kann man den stetigen Vorwürfen der Käuflichkeit von Parteien entgegen wirken. Wer spenden will, soll dies können, aber ab einem gewissen fünfstelligen Betrag auch dazu stehen. Auch als Kunde einer Grossbank will ich wissen, welche Parteien jene unterstützt. Eine Offenlegungspflicht im Parteiengesetz verankern will die bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten selbstverständlich nicht und die SP tut sich schwer (auch aus finanziellen Gründen), einem solchen Anliegen via Volksabstimmung zum Durchbruch zu verhelfen. Somit dürfte es also wie bisher weiterhin vorkommen, dass FDP und CVP bei Abstimmungen brav die Meinung der Grossbanken vertreten (Bankenkrise, Boni) oder die Meinung der Pharmafirmen (Parallelimporte, Bevorzugung Generika) und die SVP jene ihres Geldgebers Chritstoph Blocher.
Quellen:
Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht (Lupe, der Satire-Blog)
Die größten Spender nach Spendensumme (2009) (Transparenz-Blog)
