Nationalrat Hans-Jürg Fehr über unbelehrbare „Spitzenkräfte“. –
Der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz fühlte sich zu einem gewissen Zeitpunkt berufen, die Zügel in die Hand zu nehmen, nach Tripolis zu reisen und triumphierend mit den zwei dort blockierten Schweizer Geschäftsleuten nach Hause zurück zu kehren. Merz kam dann nicht mit den Geiseln zurück, sondern mit leeren Händen. Diese Aktion und alle ihr folgenden Aktivitäten des Bundespräsidenten führten nicht zu einer Lösung des Problems, ja nicht einmal zu einer Entspannung; sie haben die Lage im Gegenteil verschlechtert. Ich kenne nur eine Person, die das anders sieht – Hans-Rudolf Merz selber. Er sagte auf dem Höhepunkt der Libyen-Krise vor Zeugen: „Ich würde alles genau gleich wieder tun.“ Alles genau gleich. Trotz erkennbarem Schlamassel nichts falsch gemacht. Falsch. Nichts gelernt. Nicht lernfähig.
Eugen Haltiner, Präsident der Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde „Finma“, wurde vom Bundesverwaltungsgericht des Rechtsbruchs überführt. Er hatte entschieden, Kundendaten der UBS an die USA heraus zu geben. Das hätte er gemäss geltendem Recht nicht tun dürfen, diese Kompetenz stand ihm nicht zu. Haltiner sagt jedem, der es hören will, er wisse nun zwar, dass er unrechtmässig gehandelt habe, aber er würde es trotzdem wieder tun. „Die Hauptsache ist, dass wir das Ziel erreicht haben.“ Der Zweck heiligt also die Mittel, das Recht mag für alle anderen gelten, aber nicht für einen selbst. Mal abgesehen davon, dass sich die Schweiz wegen diesem unrechtmässigen Verhalten in eine ziemlich ungemütliche Situation hinein manövriert hat und gefragt werden muss, welches Ziel denn da erreicht worden sei, erstaunt der saloppe Umgang des hohen Beamten mit dem Rechtsstaat. Warum soll sich Herr Bünzli an das Gesetz halten, wenn es Herr Haltiner nicht tut, fragt sich da Herr Bünzli? – Auch Haltiner hat nicht nur nichts gelernt, er will nicht lernen.
Die UBS schreibt zwar weiterhin rote Zahlen und steht bei der Nationalbank mit einem Riesenbetrag in der Kreide. Trotzdem wird sie ihrem Kader vier Milliarden Franken Boni auszahlen, und niemand wird sie daran hindern, schon gar nicht die in dieser Kolumne namentlich erwähnten Herren, die beide jahrelang in den Diensten der UBS gestanden hatten. Zur Erinnerung: Die Ausschüttung extrem hoher Boni war einer der wichtigsten Faktoren, die zur globalen Finanzkrise geführt hatten. Also auch da: Nichts gelernt. Nichts lernen wollen.
Und was lernen wir von denen, die nicht lernen wollen?
von Hans-Jürg Fehr
