Bericht über den SP Winterparteitag von Werner BächtoldAm Vergangenen Mittwoch hat die kantonale SP ihren Winterparteitag durchgeführt. Martina Munz, die Präsidentin, begrüsste die Delegierten an einem ganz speziellen Ort, im neu renovierten Kantonsratssaal. Zu Beginn gab Stadtrat Peter Neukomm einen historischen Rückblick über die über 600-jährige Geschichte und die wechselnde Bedeutung dieses ehrwürdigen Versammlungsortes. Dabei wurde deutlich, dass die heutige Form der Machtverteilung im Staat eine relativ junge Errungenschaft ist.
Als erstes Geschäft wurde der überraschende Rücktritt von Regierungsrat Erhard Meister kurz diskutiert. Die Sektionen sind aufgefordert, sich Gedanken zu machen ob und allenfalls mit wem die SP im Sommer in den Wahlkampf ziehen soll.
Haupttraktanden waren die kantonalen Abstimmungen vom 7. März: Die Revision des Justizgesetzes und die Teilrevision des Finanzhauhaltsgesetzes.
Gemäss dem Referat von Kantonsrat Jürg Tanner bringt die Revision des Justizgesetzes viele technische Änderungen, die unproblematisch sind. Lediglich bei den Friedensrichterämtern gibt es in einer Variantenabstimmung zu entscheiden, ob man einen oder vier Kreise will. Der Friedensrichter Hans Peter Gächter erzählte eindrücklich von seiner Tätigkeit. Die SP hat empfiehlt einstimmig die Ja-Parole für das Justizgesetz und spricht sich klar für einen einzigen Friedensrichterkreis aus.
Bei der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes geht um die Möglichkeit, einzelne Dienststellen mit der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) zu führen. Kantonsrätin Sabine Spross schilderte eindrücklich die Vorzüge von WoV. Bruno Tissi, Leiter eines WoV-Betriebes, brachte der Versammlung den Arbeitsalltag eines WoV-Betriebes näher. Nach einer kontrovers geführten Diskussion, in welcher auch Skeptiker zu Wort kamen, beschloss die SP mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.
Beim dritten Referat ging es um die “Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)”. Nationalrat Hans-Jürg Fehr schilderte eindrücklich, warum es bei dieser Vorlage um einen veritablen Rentenklau, also um den Diebstahl von Renten geht. Der tiefere Umwandlungssatz bedeutet, dass dem durchschnittlichen Rentner monatlich 100 Franken weniger Rente ausbezahlt würde. Was das für Menschen, welche über keine dritte Säule verfügen, bedeutet, war rasch klar. Die Vorlage wird mit einer höheren Lebenserwartung begründet. Der Umwandlungssatz wurde deshalb vor fünf Jahren bereits gesenkt. Die Prognose für das Durchschnittsalter hat sich seither nicht mehr erhöht. Es gibt deshalb für diese einschneidende Massnahme keinen triftigen Grund. Die SP Schaffhausen schloss sich einhellig der Nein-Parole der SP Schweiz an.
Zum Schluss des Parteitages boten die beiden Bayern Ignaz und Pepperl Politsatire vom Feinsten. Der spannende Abend klang aus bei Chäschüechli und vielen Gesprächen.
28. Januar 2010
Werner Bächtold
