Kleine Anfrage von Martina Munz, Kantonsrätin –
Günther Oettinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und designierter EU-Kommissar für Energie hat gemäss Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 15.1.2010 vor seiner Anhörung im Europaparlament gesagt, man sondiere die Möglichkeit, ein geplantes Atommüllendlager im Zürcher Weinland bei Benken gemeinsam mit der Schweiz zu nutzen. Diese Lösung werde in Baden-Württemberg bereits angedacht. Der angehende EU-Kommissar machte kein Geheimnis daraus, dass er eine grenzübergreifende Lösung bevorzugen würde.
Ausserdem sagte er aus, dass der erwartete Widerstand in der Schweiz geringer und die Genehmigung dort leichter zu erlangen sei. Diese Aussage wurde allerdings einen Tag später von Oettingers Sprecher sowie von Schweizer Seite dementiert.
Trotz allen Dementis lässt diese Aussage aufhorchen und hinterlässt den Eindruck, dass hinter verschlossener Türe Gespräche in dieser Richtung geführt werden.
In diesem Zusammenhang stellen sich gewichtige Fragen:
- Hat die Regierung Kenntnis von grenzübergreifenden Gesprächen bezüglich gemeinsamer Nutzung eines Atommüll-Lagers?
- Die Schweiz hat mit Deutschland mehrere offene Dossiers (Flugverkehr, A98, Atommüll-Lager). Ist es denkbar, dass hinter verschlossenen Türen Paketlösungen vorbereitet werden?
- Der Kanton Schaffhausen könnte von möglichen Paketlösungen mehrfach negativ betroffen sein. Wie gedenkt sich die Regierung einzubringen, damit „geheime“ Verhandlungen ausgeschlossen werden können?
- Bis heute gibt es weltweit noch kein Atommüll-Endlager. Die Schweiz ist bezüglich Standortwahl sehr weit fortgeschritten. Könnte das Vorpreschen der Schweiz dazu verleiten, dass umliegende Länder die Schweiz für eine Abnahme von Atommüll unter Druck setzen könnten?
- Ein Atommüllendlager birgt zusätzliches Gefahrenpotential durch Atommülltransporte. Kleinste Mengen von hochradioaktivem Material sind tödlich und machen eine Region unbewohnbar. Den Aussagen Oettingers ist zu entnehmen, dass bezüglich Atommüllfrage internationale Lösungen angestrebt werden. Ist es aus dieser Sicht sinnvoll, ein Atommüll-Lager in einer der dichtest bevölkerten Regionen von Europa zu planen?
- Günther Oettinger erwartet in der Schweiz nur geringen Widerstand gegen ein Atommüll-Lager. Die Behörden des Kantons Schaffhausen haben per Gesetz die Pflicht sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen ein Atommüll-Lager zur Wehr zu setzen. Offensichtlich wird dieser Widerstand nicht genügend wahrgenommen. Welche Massnahmen ergreift die Regierung bzw. welches Konzept besteht, um den Widerstand in der Öffentlichkeit unüberhörbar zu kommunizieren?
- Die Motion „Widerstand gegen Atommüll-Lager“ von Hans-Jürg Fehr wurde am 19. Mai 2008 erheblich erklärt. Die Motion fordert, dass der Widerstand der Behörden des Kantons Schaffhausen gegen ein Atommüll-Lager und auf das Gebiet im Abstand von 30 Kilometern zur Kantonsgrenze ausgeweitet wird. Wann wird diese Motion umgesetzt?
Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Martina Munz
Lesen Sie den Bericht in der Badischen Zeitung -> lesen
Dunkle Wolken über dem Weinland
