Die Alternative Liste sowie die Sozialdemokratische Partei und der Gewerkschaftsbund Schaffhausen haben beschlossen, gemeinsam eine Initiative zu lancieren zur Abschaffung der unsäglichen Praxis der Pauschalbesteuerung.
Für alle drei Gruppierungen, die sich vehement für Steuergerechtigkeit einsetzen ist klar, dass diese Art der Besteuerung in krassem Gegensatz steht zu dem in der Bundesverfassung festgehaltenen Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Pauschalbesteuerung liegt nicht etwa das Einkommen oder das Vermögen zugrunde, sondern das Fünffache des Mietzinses oder Mietwerts der bewohnten Liegenschaft. Ausserdem handelt es sich bei der „Besteuerung nach Aufwand“, wie diese stossende Praxis offiziell genannt wird, um eine Privilegierung reicher Ausländer, denn nur sie können diese Art der Besteuerung über mehrere Jahre verlangen. Die AL, die SP und der GBS sind der Meinung, dass es nicht angeht, wegen 225’000 Franken Steuereinnahmen pro Jahr eine derart krasse Ungleichbehandlung im Steuergesetz festzuschreiben. Ausserdem würde ein x-faches dieser Summe anfallen, sollte auch nur eine dieser aufwandbesteuerten Personen unserem Kanton nicht den Rücken kehren, wenn sie nach gleichen Regeln wie wir nicht privilegierten Bürger steuerlich veranschlagt wird. Die AL, die SP und der GBS sind sich sicher, dass sich nach der Bevölkerung des Kantons Zürich auch im Kanton Schaffhausen eine Mehrheit für dieses Anliegen aussprechen wird. Für die AL, die SP und den GBS
12.06.2009 – Matthias Frick
Unterschriftenbogen_Pauschalbesteuereung.pdf
