Eine muntere Schar von SP Delegierten und Gästen traf sich vergangen Samstag zum Parteitag in der psychiatrischen Klinik der Spitäler Schaffhausen.
Neben vielen anderem, standen folgende politischen Entscheide im Vordergrund:
- Die SP will ihren 2. Regierungsratssitz am 29.11.09 zurückerobern
- Parolenfassung zu den kantonalen Abstimmungen vom 27.9.09
- Die SP startet die kantonale Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)»
Wir wollen den 2. Regierungsratssitz zurückerobern –eine klare Stimme!
Die SP will ihren berechtigten Anspruch auf den 2. Regierungsratssitz wahrnehmen und tritt zur Wahl im November an – dies die klaren und geeinten Voten der Delegierten. Gerade in einer wirtschaftlich
schwierigen Zeit sind Regierungsrätinnen und Regierungsräte mit sozialem Fingerspitzengefühl und menschlicher Kompetenz gefragt.
Zwei Punkte, welche für einen sozial denkenden Schaffhauser Regierungsrat sprechen:
– Eine orientierungslose Schaffhauser Schule, welche in den letzten Jahrzehnten durch neoliberales, freisinniges Experimentieren und durch das in diesem Frühjahr vom Volk deutlich abgelehnte zentralistische Schulgesetz die Kraft zur Erneuerung völlig verloren hat, braucht eine bewährte neue Führung mit einem Ohr für die Sorgen und Nöte der Schüler/innen, der Eltern, der Gemeinden und der Lehrerinnen und Lehrer.
– Die Kampagne der NAGRA zur schleichenden Realisierung des Atomendlagers am Südranden und in Benken braucht einen organisierten Widerstand, insbesondere in der Regierung. Dessen gemeinsames
Ziel sollte es sein, gegen die Lobbyisten der Stromwirtschaft entschieden vorzugehen. Schaffhausen bleibt vomAtomendlager nur verschont,wenn die Bevölkerung und die Regierung sich kraftvoll und entschieden dagegen wehren.
Sozialdemokratische Regierungsrätinnen und Regierungsräte sind ein Garant für eine umweltfreundliche und nachhaltige Politik.
Parolenfassung zu den kantonalen Abstimmungen vom 27.9.09
Bierdeckel-Initiative – ein freisinniger Bubenstreich!
Mit Vehemenz und Sachverstand argumentierteWerner Bächtold als SP/AL Fraktionschef gegen die vom Schaffhauser Freisinn zur Abstimmung kommende Bierdeckel-Initiative. In die Initiativemit verfänglichem Titel sind zu viele Steuergeschenke für die gut Verdienenden und Vermögenden verpackt – ein richtiger Wolf im Schafspelz! Die freisinnige Steuerkompetenz wäre bei einer Annahme durch das Volk spätestens in der Bundesvernehmlassung wegen fahrlässigen Mängeln endgültig vomTisch und somit wieder
zurück am freisinnigen Biertisch. Die SP vertraut dem gesunden Sachverstand der Schaffhauser und sagt Nein zu einem solchen freisinnigen Bubenstreich.
Ja-Parole für die Verkehrsprojekte im Klettgau!
Der untere Klettgau erhält damit einen modernen, öffentlichen Verkehr, der eine nachhaltige Entwicklung des Klettgau zulässt. Einstimmig stimmten die Delegierten dem überzeugenden Projekt zu.
Die SP startet zusammen mit der AL und dem Gewerkschaftsbund die kantonale Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)»
«Einen gesetzlich verankerten Missbrauch und eine Inländerdiskriminierung», nannte Kantonsrat Matthias Freivogel in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für die Abschaffung der Pauschalsteuer die Steuerprivilegien für ausländische Millionäre im Kanton Schaffhausen.
Gerade einmal rund 250.000 Franken zahlen die an einer Hand abzählbaren, pauschal besteuerten ausländischen Millionäre in die Steuerkasse des Kantons Schaffhausen, wobei das Steueraufkommen der
natürlichen Personen im Kanton jährlich bei rund 190 Millionen liegt.Würden diese Leute ordentlich auf Basis einer normalen Steuererklärung wie Otto Normalverbraucher besteuert, könnten die Steuereinnahmen nach Erfahrungszahlen aus dem Kanton Zürich bis 30 Mal höher ausfallen. Die jetzige Pauschalsteuer für ausländische Millionäre bedeutet daher eine klare Diskriminierung für die Schaffhauser
Steuerzahler.
Für die Initianten ist somit klar, dass dieses Steuerprivileg abgeschafft werden muss, so wie es vom Zürcher Stimmvolk im Februar 2009 beschlossen wurde. Die startende Kampagne zielt darauf ab, die
Schaffhauser Bevölkerung über diese Ungerechtigkeit näher zu informieren und letztlich mit dem Stimmzettel über die Abschaffung der Pauschalsteuer entscheiden zu lassen.
Zusammenfassung der Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 27.9.09
- Nein zur Bierdeckelsteuer
- Nein zur Abschaffung des Kinderbetreuungsabzugs
- Nein zum Brandschutz
