Liebe Interessierte
Wir freuen uns, euch unsere zweite Zusammenfassung aus dem Kantonsrat zuzustellen. Dieser Newsletter ist also noch nicht alt genug, um schon eine Tradition zu sein und darum erlauben wir uns bereits eine erste Anpassung: Ab sofort werden wir euch ganz am Ende jeweils zwei Fraktionsmitglieder näher vorstellen. Seid gespannt!
Zuerst aber findet ihr Neuigkeiten von unserer Fraktion aus dem Kantonsrat – Anliegen, für die wir uns einsetzen, Vorstösse, die wir eingereicht haben (und in der Tageszeitung leider untergingen…).
Nach dem ersten Newsletter haben wir viel positives Feedback bekommen: Danke dafür!
Wir freuen uns immer über Rückmeldungen und wünschen euch eine angeregte Lektüre.
Herzlich
Isabelle
von Linda De Ventura
Faire Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige
Wir haben eine parteiübergreifende Interpellation eingereicht zu pflegenden Angehörigen, weil wir grossen Handlungsbedarf sehen: Pflegende Angehörige leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und verdienen faire Rahmenbedingungen. Gleichzeitig können wir Fehlanreize und mangelnde Qualitätskontrollen im Bereich privater Spitexorganisationen nicht weiter hinnehmen. Auch die grossen Unterschiede zwischen verrechneten Tarifen und ausbezahlten Löhnen zeigen klaren Handlungsbedarf auf. Für unsere Fraktion reicht es deshalb nicht, die Entwicklungen lediglich zu beobachten. Der Kanton Schaffhausen soll – wie andere Kantone – aktiv werden, um Qualität, Transparenz und eine faire Finanzierung sicherzustellen. Unser Ziel ist eine Lösung, die sowohl pflegende Angehörige stärkt als auch Missbrauch verhindert. Das Thema wird uns national aber auch kantonal weiter beschäftigen und ein nächster Vorstoss, der die Regierung auffordert, weitere Massnahmen zu ergreifen, ist geplant.
von Bettina Looser
Lernende entlasten, Weiterbildungen ermöglichen
Dank voller Unterstützung der Fraktion und überparteilicher Allianzen wurde mein Postulat «Berufsmaturität stärken – Lernende und Lehrbetriebe entlasten» überwiesen. Die Regierung prüft nun verschiedene Möglichkeiten zur Flexibilisierung der BM.
Ein Postulat durchzubringen, das für einen Bildungsausbau und für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem steht, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir freuen uns darum sehr über diesen Erfolg und erwarten eine zeitnahe Umsetzung des Auftrags.
Konkret wird geprüft, ob die BM 2 (nach der Lehre) neu in zwei Jahren und in Teilzeit angeboten werden kann. Das hilft jenen Lehrabgängerinnen und Berufsleuten, eine BM zu machen, die sich eine BM in Vollzeit aus finanziellen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben nicht leisten können. Geprüft wird zudem, ob die BM 1 (lehrbegleitend) in vier statt drei Jahren angeboten werden kann; so sollen Lernende entlastet werden, mit dem Ziel, dass sie die BM nicht mehr wegen zu grosser Doppelbelastung abbrechen.
Weiter sollen neue Unterstützungsmöglichkeiten für Lernende und Betriebe entwickelt werden. Dies soll helfen, dass vermehrt Lehrstellen angeboten werden, die den Besuch der Berufsmaturität 1 ermöglichen – insbesondere auch in den Betreuungs- und Gesundheitsberufen, in denen es noch wenige solcher Angebote gibt.
Die angestrebte Flexibilisierung der Wege zur Berufsmaturität soll jungen Menschen in Zukunft neue und gerechtere Optionen eröffnen, das Bildungssystem unseres Kantons insgesamt stärken und den Wirtschaftsstandort Schaffhausen voranbringen.
von Leonie Altorfer
Anstellungsbedingungen am Kantonsspital
Eine bürgerliche Mehrheit überwies 2019 eine FDP-Motion, die dem Kantonsspital mehr „Flexibilität bei den Löhnen” einräumen soll. Die Vorlage, welche wir in der Gesundheitskommission behandelt haben, geht aber viel weiter: Für die meisten Mitarbeitenden gilt das kantonale Personalrecht. Durch die Vorlage würde sich das ändern: Künftig gälte ein privatrechtlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit gewissen Mindestanforderungen im Spitalgesetz. Durch diese Änderung würde man über 1700 Mitarbeitende aus dem kantonalen Personalrecht nehmen und diese würden nicht mehr von diesem Schutz profitieren,
Wir sehen die vorliegende Vorlage kritisch. Denn hier geht es um viele Mitarbeitende, über 75 Prozent davon sind Frauen. Wir befürchten, dass einige Angestellte danach schlechter gestellt werden und weniger verdienen.
Deshalb haben wir im Kantonsrat etliche Anträge gestellt, um die Mindestanforderungen zu verstärken. Wir forderten einen Mindestlohn, mehr Ferientage, einen vollständigen Teuerungsausgleich und Lohnbesitzstand, damit eben niemand, auch nicht kurz vor der Rente, schlechter gestellt wird. Guess what: Die SVP bis und mit GLP wollten davon nichts wissen. Wir werden die Vorlage noch einmal in der Kommission besprechen.
Wir finden: Mitarbeitende im Kantonsspital leisten unglaubliche Arbeit und deshalb wollen wir alles daran setzen, einen stabilen gesetzlichen Rahmen zu schaffen für die Verhandlungen eines GAVs. Sollte das nicht gelingen, so werden wir das Ganze vors Stimmvolk bringen. Wir halten euch auf dem Laufenden und bleiben dran!
von Isabelle Lüthi
Gesundheitsversorgung macht Fortschritte
Viele von euch haben sich für die Einführung eines Brustkrebsscreening-Programms eingesetzt. Unser Engagement hat gewirkt: Diese Woche hat der Kantonsrat deutlich JA gesagt und somit soll Ende Jahr ein solches Früherkennungs-Programm starten. Frauen im Alter zwischen 50 und 74 Jahren werden alle zwei Jahre eingeladen und können dann entscheiden, ob sie teilnehmen wollen.
In den letzten Tagen gab es nochmals Kritik an diesen Programmen, die wir in der Fraktion auch sorgfältig diskutiert haben. Für uns ist klar, dass die Vorteile überwiegen: Am Schluss ist es eine Abwägung zwischen falsch-positiven Fällen und tatsächlich verhinderten Todesfällen. Wir priorisieren den zweiten Punkt. Ausserdem werden mit diesem breit angelegten Programm auch Frauen erreicht, die sonst eher durch die Maschen fallen, weil sie seltener zur Ärztin gehen – beispielsweise aus finanziellen Gründen. Wichtig ist zudem, dass die Frauen sehr transparent und verständlich über mögliche Nachte
ile aufgeklärt werden. Schlussendlich ist das Programm freiwillig und jede kann selbst entscheiden, ob sie – im Wissen um mögliche Nachteile – daran teilnehmen will.
von Eva Neumann & Maurus Pfalzgraf
Datencenter in Beringen
In Beringen wird ein Datencenter gebaut, das im Endausbau ¾ soviel Strom verbrauchen wird wie der ganze Kanton Schaffhausen in einem Jahr. Obwohl mit dem neuen Energiegesetz strengere Vorschriften gelten, sind schon zwei weitere Datencenter im Kanton geplant. Damit diese Datencenter an sinnvollen Orten gebaut werden, wo die Abwärme genutzt werden kann, wurde unter Federführung unserer Fraktion ein Vorstoss eingereicht, welcher diese Woche vom Kantonsrat deutlich überwiesen wurde. Schweizweit erstmalig!
Ausserdem wird die SP in Beringen die Bevölkerung befragen, wie sie den Datencenterboom einschätzen.
Dürfen wir vorstellen?
An dieser Stelle werden euch nun in jedem Newsletter zwei Fraktionsmitglieder vorgestellt. Wir starten mit Maurus Pfalzgraf und Irene Gruhler-Heinzer.
Maurus Pfalzgraf, 26, GRÜNE
Was sind deine politischen Schwerpunkte?
Energie- und Klimapolitik und Staatsanwaltschaft
Was gefällt dir an der Ratsarbeit?
Mit den vernünftigen Exponentinnen der FDP/SVP zu verhandeln
Wenn du ein Tier wärst – welches?
Biber oder Otter
Wenn der Kantonsrat eine WG wäre: Wer macht nie den Abwasch?
Wohl ein Anzugträger, der sich die Hände nicht schmutzig machen will.
Vielleicht Lorenz Laich?
Irene Gruhler-Heinzer, 71, SP
Was sind deine politischen Schwerpunkte?
Bildung, Umwelt/Energie und Lebensqualität
Was gefällt dir an der Ratsarbeit?
Spannende und wichtige Themen, dazu gehört der gute Austausch in und die Unterstützung der Fraktion
Und wann würdest du am liebsten rauslaufen?
Immer und ewige Leier über die Aufblähung des Staats, das Hervorheben der Selbstverantwortlichkeit, Voten, gegen die Regulierung und wenn jemand selber betroffen ist, wird sofort an den Staat appelliert, er müsse handeln.
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