Vor rund zwei Wochen haben SVP und FDP eine Motion im Schaffhauser Kantonsrat eingereicht, welche die Wiedereinführung der Pauschalbesteuerung fordert. Das Vorgehen der SVP und FDP ist stossend: Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben im Jahr 2011 mit deutlichen 55.1 Prozent “Ja” gesagt, zur Volksinitiative “Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre”. Im Jahr 2014 bestätigte das Schaffhauser Stimmvolk seine Haltung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Als einziger Kanton sagte man “Ja” zu einer nationalen Initiative, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung forderte. Für die FDP und SVP sind diese deutlichen Positionen der Schaffhauser Stimmbevölkerung scheinbar irrelevant.
JUSO-Kantonsrätin Leonie Altorfer hat heute im Kantonsrat deshalb eine Kleine Anfrage eingereicht. Darin stellt sie kritische Fragen an die Regierung, denn die Pauschalbesteuerung würde eine Rechtsungleichheit schaffen. Ein Kanton, der Superreiche pauschal besteuert, verzichtet bewusst auf Steuereinnahmen, die dem Service Public zugutekommen würden. Denn: Wenn diese Personen ordentlich besteuert würden, müssten sie mehr Steuern bezahlen. Und nicht zuletzt brauchen superreiche Menschen deutlich mehr Wohnfläche als Menschen mit wenig Geld.
Leonie Altorfer begründet ihre Anfrage wie folgt: “Privilegierte Superreiche sollen einmal mehr besser gestellt werden gegenüber der breiten Bevölkerung. Wir fordern, dass Superreiche endlich gerechter besteuert werden und somit einen echten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.”
Isabelle Lüthi, Fraktionspräsidentin der SP-JUSO-Grüne-Junge-Grüne-Fraktion, ergänzt: “Die bürgerliche Steuerpolitik der letzten Jahre war überhaupt nicht nachhaltig. Nun setzen sich SVP und FDP für weitere Steuermindereinnahmen ein. Und dass die SVP, welche die Zuwanderung von Ausländer*innen beschränken will, nun reiche Ausländer*innen hierher holen will, ist absolut widersprüchlich.”
Das zeigt deutlich für wen die SVP und FDP Politik machen: Für privilegierte Superreiche anstatt für die breite, arbeitende Bevölkerung. Ärmere Ausländer*innen, welche hier leben, arbeiten, Kinder grossziehen, sind Hass und Hetze ausgesetzt, welche die SVP und die FDP schüren. Zeitgleich wollen sie ausländischen Superreichen den roten Teppich ausrollen. Das ist absolut unverständlich und entlarvend.
Die SP-JUSO-Grüne-Junge-Grüne-Fraktion wird sich im Kantonsrat gegen die
Wiedereinführung der Pauschalbesteuerung wehren. Es ist ein weiteres Steuergeschenk an eine kleine, privilegierte Bevölkerungsgruppe, die überhaupt nicht auf eine steuerliche Entlastung angewiesen ist.
Wir fordern eine gezielte und nachhaltige Entlastung der breiten Bevölkerung. Hohe
Mieten, hohe Krankenkassenprämien, hohe Lebensmittelpreise: Das belastet viele
Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Diese Menschen sollen am Ende des
Monats mehr Geld zum Leben haben und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Isabelle Lüthi, Fraktionspräsidentin SP-Juso-Grüne-Junge-Grüne-Fraktion
Leonie Altorfer, Kantonsrätin JUSO
