Progressive Kräfte nach Bern – Die SP unterstützt die Ständeratskandidatur von Lisa Brühlmann
Die SP Kanton Schaffhausen hat am gestrigen Parteitag die Unterstützung der Ständeratskandidatin Lisa Brühlmann (Junge Grüne) beschlossen und die Parolen für die Abstimmungen des 19. Novembers beschlossen.
Die progressive Schaffhauser Bevölkerung ist im Ständerat seit 32 Jahren nicht vertreten. Das soll sich am 22. Oktober ändern. Die SP Kanton Schaffhausen unterstützt deshalb neben der Kandidatur von Simon Stocker (SP) auch diejenige von Lisa Brühlmann. Die Junge Grüne-Politikerin gibt der jungen, progressiven Generation eine Stimme. Sie setzt dort an, wo dringend Lösungen für eine nachhaltige Zukunft gebraucht werden: Bei der Bekämpfung der Klimakrise, bei der internationalen Verantwortung, bei der Gleichstellung. «Ihr politisches Programm hat unsere Mitglieder überzeugt», erklärt Romina Loliva, Co-Präsidentin der SP Kanton Schaffhausen, «die Zeit ist reif für einen Wechsel, Schaffhausen braucht im Ständerat lösungs- und zukunftsorientierte Vertreter*innen. Die zwei bisherigen sind das nicht. Wir empfehlen Lisa Brühlmann gemeinsam mit Simon Stocker zur Wahl ins Stöckli».
Zudem haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen des 19. Novembers gefasst. Die SP sagt NEIN zur Bevormundung der Gemeinden durch die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes und JA zum Kredit zum Neubau der KSS. Bei den Sofortmassnahmen zur Mindestbesteuerung (OECD-Mindestbesteuerung) hat die Partei die Stimmfreigabe beschlossen.