Medienmitteilung SP Stadt Schaffhausen
Zur Volksmotion VBSH
Gemäss SN vom 4.1.22 lanciert ein Komitee aus bürgerlichen Kreisen rund um FDP Alt-Stadtrat Urs Hunziker eine Volksmotion. Diese Motion fordert eine Volksabstimmung zur neuen VBSH-Einstellhalle auf dem Ebnat und der damit verbundenen Auflösung des Busdepots in Schleitheim. Die SP hat bei der Volksabstimmung zur Fusion von VBSH und RVSH lautstark von einem Kontrollverlust gewarnt und die Fusion aus diesen Gründen bekämpft. Genau jene Kreise, welche jeweils Privatisierungen oder Verselbstständigungen von öffentlichen Unternehmungen fordern, stören sich jetzt plötzlich an der fehlenden Kontrolle und Mitsprachemöglichkeiten. Dass nun die Stadtschaffhauser Stimmberechtigten via Volksmotion über die Aufhebung eines Busdepots in Schleitheim befinden sollen, setzt dem politischen Debakel die Krone auf. Mögen die Privatisierungsturbos ihre Lehre aus dieser selbstverschuldeten Misere ziehen und sie als verspäteten Vorsatz ins 2022 aufnehmen – wir wünschen «äs guets Neus».
Livia Munz, livia@spsh.ch, 079 730 05 37
