SP/JUSO Fraktion Stadt – Im Budget der Stadt für das Jahr 2022 halten sich Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht und ein Defizit von anderthalb Prozent des Gesamtbudgets ist in Anbetracht der positiven Abschlüsse der letzten Jahre und der angehäuften Reserven durchaus vertretbar. Schliesslich zeigt die Coronakrise allen Unkenrufen zum Trotz kaum negative Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote und die Wirtschaft.
Die SP/JUSU ist daher froh, dass die von der GPK vorgeschlagene Steuersenkung im Rat keine Mehrheit fand. Während 1% Steuern bei Unternehmenssteuern ins Geld gehen kann, zeigt die Analyse der Zahlen zum Steuerfuss 98% vs 93% der letzten zehn Jahre, dass der durchschnittliche Steuerertrag zugenommen hat, aber kaum wegen der Steuersenkungen, sondern u.a. weil die Bevölkerung ebenfalls pro Jahr im Schnitt um 200 Einwohner gewachsen ist. Der Zuzug von Grossverdienern hängt eben weniger von noch tieferen Steuern, sondern vom Angebot attraktiver Liegenschaften und der hohen Lebensqualität einer Stadt ab.
Die Liegenschaften und Portfolio der Reicheren unter uns haben trotz Krise an Wert zugenommen, während die Ärmeren unter uns auf ihrer Reserven zurückgreifen mussten. Eine Steuersenkung um 1% brächte einem Einkommen von Fr. 200‘000.- eine Steuerreduktion von 150.- Franken. Haben unsere Grossverdiener das wirklich nötig?
Das Volk hat demokratisch einiges ‚bestellt‘. Das verursacht auch Kosten: Stadthausgeviert, Kammgarnareal, Elektrobusse, Sportanlage Schweizersbild, Schulhaus Kreuzgut, Werkhof SH Power, Magazin Birch, Bahnhofstrasse, KSS.
Kostenintensiv ist es auch, wenn die Stadt Gebäude und Strassen unterhalten will und muss. Die Sanierungsquote von 4.3% ist hoch und erfreulich. Es ist wichtig, dass der Unterhalt vor allem unserer Liegenschaften nicht vernachlässigt wird und dann vernachlässigte Gebäude an Private abgegeben werden. Das schmälert unseren gemeinsames Besitz als Stadt. Wir sind der Meinung, dass die Stadt auf dem Liegenschaftenmarkt eine aktive Rolle spielen sollte. Es darf nicht sein, dass die Stadt Liegenschaften abgibt und sich dann dort einmieten muss.
Die Schaffung von neuen Stellen vor allem auf dem Schulamt ist begründet und notwendig und ein positives Signal. Wir hoffen, dass die Stellen gut besetzt werden können, denn es ist bekanntlich in Schaffhausen nicht nur in den Schulen ein Problem eine Auswahl an Bewerbenden zu finden. Deshalb ist die Anhebung der Lohnsumme dringend nötig, denn bei den Löhnen ist die Differenz zum anderen Rheinufer gross, viel grösser als bei den Steuern.
