Medienmitteilung SP/JUSO GSR Fraktion – In einer Medienmitteilung zur städtischen Rechnung 2020 behauptet die SVP in trumpscher Manier, der Stadtrat allen voran der Stadtpräsident könne die Frage nach einer ‘Stellenexplosion von 5’% (27 Stellen)’ nicht erklären. Das ist grober Unfug. Alle städtischen Stellen sind durch die auch von der SVP abgesegneten Lohnsumme der Budgets 2020 vom Parlament abgesegnet. Wobei der Stadtrat die bewilligte Lohnsumme sogar um 2.1 Mio. (!) Franken unterschritten hat. Man kann daher keinesfalls von einer ‘Stellenexplosion’ sprechen kann. Auf Seite 28 der städtischen Rechnung kann jeder nachsehen auf welchen Referaten wie viele Stellen anfallen. Offenbar leidet die SVP auch unter Gedächtnisschwund, denn sonst könnte sie sich daran erinnern, dass sie – mit allen andern Parteien – der Einführung des Berufspikett bei der Feuerwehr zugestimmt hat. Das sind 10 der Stellen, die sich die SVP nicht erklären kann. Um 11 Stellen erweitert wurde notabene auch das bürgerlich geführte Bildungsreferat. Da besteht sicherlich ein gewisser Erklärungsbedarf.

Zu den 870 Vollzeitstellen von 2020 rechnet man neben öffentlich-rechtlichen Festanstellungen auch befristete OR-Anstellungen, Lernende, Praktikanten, Mutterschaftsvertretungen oder Krankheitsaushilfen.

SP/Juso Grossstadtrats Fraktion