Leserbrief von Grossstadtrat Urs Tanner –
Was machen Sie und ich, wenn man etwas nicht wirklich versteht? Richtig, wir fragen Expert:innen! Und in dieser Frage ist das für mich Greenpeace.
Das bestehende Abkommen den Import von nachhaltigem Palmöl nicht zu garantieren.
Für den Nachweis von nachhaltig produziertem Palmöl soll unter anderem das am weitesten verbreitete Label RSPO (Roundtable for Sustainable Palmoil) verwendet werden. Greenpeace kritisiert das Label seit Jahren und hat mehrfach aufgezeigt, warum es keine nachhaltige Produktion garantieren kann — Palmöl, das pestizidfrei produziert wird und nicht aus neuer Urwald- und Torfbodenzerstörung kommt. Seit der Überarbeitung der Kriterien liegen die Hauptprobleme bei der Umsetzung und insbesondere bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Die Industrie kontrolliert sich selber und ist alles andere als transparent.
Neben den verwendeten Palmöl-Labels als freiwillige Mechanismen bereitet die aktuelle Entwicklung der Gesetzeslage in Indonesien grosse Sorgen und setzt ein Fragezeichen hinter das Ende 2018 unterschriebene Abkommen: Im Oktober 2020 wurde das so genannte Omnibus-Gesetz
vom indonesischen Parlament verabschiedet, welches die Deregulierung von Arbeits- und Umweltgesetzen bezweckt, um mehr Investitionen zu generieren und die Wirtschaft zu stärken. Proteste der Bevölkerung wurden mit Repression beantwortet.
Neben Sozialabbau und Bedrohung der Rechte von indigenen und lokalen Gemeinschaften erodiert das neue Gesetz das Vorsorgeprinzip und die ohnehin schon dürftigen indonesischen Umweltstandards.
Ein solches Abkommen darf die reiche solidarische ökologische Schweiz nicht durch winken!
Urs Tanner
