SP Parolen zu den Eidg. Abstimmungen vom 7. März.
Die SP Kanton Schaffhausen hat an einem gut besuchten digitalen Winterparteitag die Parolen für die Eidg. Abstimmungen am 7. März gefasst. Der Austausch fand mit lebendigen Debatten zu den drei Vorlagen statt. Die Rechte von Frauen mittels Verboten zu stärken wurde in Frage gestellt und hat die Diskussion zum Verhüllungsverbot geprägt. Die Delegierten haben sich wie erwartet für die NEIN-Parole ausgesprochen.
Zur Vorlage über das E-ID Gesetz wurde Min Li Marti, Nationalrätin (ZH) zugeschaltet. Zwar anerkennen die Delegierten die Notwendigkeit einer fortschrittlichen Digitalisierung, sind aber nicht bereit die Vergabe der Erstellungsrechte für eine E-ID privaten Unternehmen zu gewähren und beschlossen daher die NEIN-Parole. Die SP ist der klaren Auffassung dass die Herausgabe einer Identität (auch einer digitalen) zwingend in staatlichen Händen verbleiben muss.
Kontrovers wurde anschliessend über das Referendum für das Handelsabkommen mit Indonesien diskutiert. Die Einführung ins Thema übernahm Fabian Molino Nationalrat (ZH) . Die Versammlung führte eine ausführliche Debatte über Palmöl generell, fairen Handel, Chancen und Vorteile für die Bauern vor Ort, welche anschliessend in einer JA-Parole ihren Abschluss fand.
SP Schaffhausen
Dani Meyer
- Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»: Nein
- Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste: Nein
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: Ja
