Leserbrief von Kantonsrat Patrick Portmann – Die SPV begründet ihr Budgetreferendum damit, dass nicht nur das städtische Personal im Rahmen einer (massvollen) Lohnerhöhung profitieren dürfe. Vielmehr sollen alle Einwohner*innen in Form einer Steuersenkung teilhaben.
Die SVP verknüpft somit zwei unterschiedliche Themen willkürlich miteinander. Übertragen auf die Privatwirtschaft würde dies bedeuten, dass ein Unternehmen gleichzeitig die Marge auf seinen Produkten senkt (um Sie an die Kunden weiterzugeben) und die Löhne der Mitarbeiter erhöht. Dies bei sich klar eintrübenden wirtschaftlichen Aussichten und grossen anstehenden Investitionen.
Für das Unternehmen bedeutet dies, dass es sich aufgrund von Mehrausgaben und gleichzeitigen Mindereinnahmen in ein engeres finanzielles Korsett zwängt. Es stehen weniger Mittel für Investitionen, Innovationen und Forschung zur Verfügung. Dieses enge Korsett schadet dem Unternehmen langfristig. Der verantwortungsvolle Unternehmer ist sich zudem bewusst, dass sein wichtigstes Kapital das Humankapital ist. Daher wird er alles mögliche ausschöpfen um sein langjähriges Fachpersonal im Unternehmen zu halten.
Was für die Privatwirtschaft gilt, ist hier auch für den Staat anwendbar. Gerade in der jetzigen Krise profitieren wir von einem starken und finanzkräftigen Staat. Die Steuersenkungsfantasien zur Unzeit sind klar abzulehnen. Ja zum ausgewogenen Budget 2021 am 7. Februar.
Patrick Portmann, Kantonsrat
