Leserbrief von Alt-Nationalrat Hans-Jürg Fehr – In Corona-Zeiten braucht der Staat nicht Mittelentzug, sondern Mittelzufuhr. Darum ist es richtig, bei den 1100 reichsten Schaffhauserinnen und Schaffhausern einen Zuschlag auf die Vermögenssteuer zu erheben, wie es eine linke Volksinitiative fordert. Und darum ist es falsch, ausgerechnet jetzt die Steuern zu senken wie es die SVP mit ihrem Budgetreferendum anstrebt. Bund, Kantone und Gemeinden stehen wegen der Pandemie vor einem gigantischen Sonderaufwand und vor grossen Steuerausfällen. Das Virus wird die Staatsfinanzen für ein paar Jahre rot einfärben. Aus den notleidenden Branchen ertönen seit Monaten immer lautere Hilferufe, und sie ertönen zu Recht. Der Staat verordnet ihnen wirtschaftlichen Stillstand, also muss er auch die Verluste übernehmen. Das kann er aber nicht mit leeren Kassen. Der Angriff der SVP auf das städtische Budget ist der völlig unzeitgemässe Versuch, dort Wasser abzugraben wo es dringend fliessen sollte. Darum Ja zum Budget 2021.
Hans-Jürg Fehr, Schaffhausen
