Kleine Anfrage von Kantonsrat Patrick Portmann – Die Schweiz hat eines der liberalsten Prostitutionsgesetze weltweit. Mit der Liberalisierung vor mehreren Jahrzehnten wuchs das Sexgewerbe vielerorts enorm. Das Ziel, die Frauen zu stärken und zu schützen, wurde bei weitem nicht erreicht. Stattdessen blüht der Menschenhandel innerhalb der Kantone. Die sogenannte legale Sexarbeit und die Zwangsprostitution sind laut aktuellen Berichten von betroffenen Frauen und Fachstellen auch kaum zu trennen. Kurzum: die Prostitution ist Menschenhandel. Auf politischer Ebene wird aktuell in unterschiedlichen Kantonen und Städten über eine Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten diskutiert. Ziel ist es betroffene Frauen besser zu schützen.
Grenzkantone wie das Tessin, Basel-Stadt oder der Kanton Waadt verschärften die Massnahmen in Bezug auf die Freier und Bordellbetreiber innerhalb der vergangenen Jahre mit dem Ziel, die Frauen besser vor sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu schützen. Die restriktiveren Massnahmen sind nicht unumstritten, allerdings fehlen über die Kantonsgrenzen hinaus Erfahrungswerte und Studien diesbezüglich.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieviele Sexarbeitende arbeiten im Kanton Schaffhausen? Gibt es eine feststellbare Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren (Anzahl sinkend/steigend)? Wie hoch ist die geschätzte Dunkelziffer?
2. Haben Sexarbeitende direkten Zugang zu medizinischen Leistungen? Gab es in den letzten Monaten spezielle Herausforderungen und werden die Sexarbeitenden in Bezug auf die Coronakrise finanziell unterstützt?
3. Welche Anlaufstellen gibt es für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter? Gibt es seitens Kanton eine proaktive Kontaktaufnahme respektive Hilfestellung? Was für Möglichkeiten bieten sich für Aussteigerinnen?
4. Wie verhält sich die Situation hinsichtlich Zwangsprostitution? Wieviele Vorfälle gab es innerhalb der vergangenen 5 Jahre im Kanton Schaffhausen? Gibt es eine genaue und aussagekräftige Analyse und Auswertung seitens der Schaffhauser Polizei? Wie hoch ist die Dunkelziffer?
5. Wie beurteilt der Regierungsrat diese Thematik und welche Strategie verfolgt er, um Menschenhandel zu unterbinden und Personen besser zu schützen? Gibt es einen kantonalen Leitfaden hinsichtlich Prostitution?
6. Sind seitens Regierungsrat Sensibilisierungsmassnahmen geplant um Frauen bzw. Männer vor Ausbeutung besser zu schützen?
Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Patrick Portmann
