Leserbrief, kantonale Abstimmung vom 9.2.2019, Transparenzinitiative – Vor Abstimmungen und Erneuerungswahlen fluten Flyer unsere Briefkästen. Ganz offensichtlich hat Geld Einfluss auf unser Abstimmungsverhalten, sonst würde kein Franken für Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgegeben. Bis heute bleibt der Stimmbevölkerung verborgen, woher das Geld stammt. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das keine Transparenzregelung zur Politfinanzierung kennt. Aber das wird sich ändern: Bereits in fünf Kantonen müssen die Politikfinanzierung offengelegt werden. Auf eidgenössischer Ebene sind Bestrebungen im Gange, die allerdings von Lobbyorganisationen bekämpft werden. Es gibt auch auf kommunaler und kantonaler Ebene Urnengänge bei denen Transparenz wichtig wäre. Wird beim einem Schulhausneubau das Ja-Komitee von einer Baufirma finanziert oder beim Spitalneubau das Nein-Komitee von Privatspitälern, dann hat das Stimmvolk Anrecht auf Transparenz. Auch die Bekanntgabe von Interessensbindung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Stimmbevölkerung soll bei einer Wahl nicht nur Namen, Alter und Beruf von Kandidierenden kennen, sondern auch Interessensbindungen und welche Kreise die Kandidatur mitfinanzieren. Die Bedenken, dass dadurch ein grosser Mehraufwand für die Parteien entsteht, sind nicht nachvollziehbar. Es gibt keinen nennenswerten Wahlkampf ohne Budget und jede demokratisch organisierte Partei legt auch innerhalb der Partei ihre Finanzierung offen. Parteispenden können von den Steuern abgezogen werden, deshalb werden sie bereits heute detailliert registriert. Der Mehraufwand für die Transparenz ist klein, gleichzeitig ist der Nutzen für die Demokratie gross. Unser Politsystem basiert auf Vertrauen. Nur mit Transparenz und einer konsequenten Offenlegung ist dieses Vertrauen gegeben, deshalb JA am 9.2.2020 für die Transparenzinitiative.
Vor Abstimmungen und Erneuerungswahlen fluten Flyer unsere Briefkästen. Ganz offensichtlich hat Geld Einfluss auf unser Abstimmungsverhalten, sonst würde kein Franken für Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgegeben. Bis heute bleibt der Stimmbevölkerung verborgen, woher das Geld stammt. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das keine Transparenzregelung zur Politfinanzierung kennt. Aber das wird sich ändern: Bereits in fünf Kantonen müssen die Politikfinanzierung offengelegt werden. Auf eidgenössischer Ebene sind Bestrebungen im Gange, die allerdings von Lobbyorganisationen bekämpft werden. Es gibt auch auf kommunaler und kantonaler Ebene Urnengänge bei denen Transparenz wichtig wäre. Wird beim einem Schulhausneubau das Ja-Komitee von einer Baufirma finanziert oder beim Spitalneubau das Nein-Komitee von Privatspitälern, dann hat das Stimmvolk Anrecht auf Transparenz. Auch die Bekanntgabe von Interessensbindung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Stimmbevölkerung soll bei einer Wahl nicht nur Namen, Alter und Beruf von Kandidierenden kennen, sondern auch Interessensbindungen und welche Kreise die Kandidatur mitfinanzieren. Die Bedenken, dass dadurch ein grosser Mehraufwand für die Parteien entsteht, sind nicht nachvollziehbar. Es gibt keinen nennenswerten Wahlkampf ohne Budget und jede demokratisch organisierte Partei legt auch innerhalb der Partei ihre Finanzierung offen. Parteispenden können von den Steuern abgezogen werden, deshalb werden sie bereits heute detailliert registriert. Der Mehraufwand für die Transparenz ist klein, gleichzeitig ist der Nutzen für die Demokratie gross. Unser Politsystem basiert auf Vertrauen. Nur mit Transparenz und einer konsequenten Offenlegung ist dieses Vertrauen gegeben, deshalb JA am 9.2.2020 für die Transparenzinitiative.
23.1.2020; Martina Munz, Nationalrätin
