Stellungnahme SP/JUSO Schaffhausen – Nachdem die schaffhauser az und die Schaffhauser Nachrichten Einsicht in Auszüge der Protokolle der Verwaltungskommission der Städtischen Werke (VK) zur umstrittenen Liste der Zusammenarbeitsprojekte von SH POWER und EKS AG und den damit verbundenen Vorwürfen gegen den Stadtpräsidenten und VK-Präsidenten erhalten hatten, berichteten beide Zeitungen darüber. Diese Berichterstattungen waren sehr unterschiedlich: Die Leserinnen und Leser der az erfuhren, dass die VK bereits 2017 eine Regelung der Klassifizierung der Vertraulichkeit von Dokumenten der Kommission eingeführt hatte. Sie delegierte die Klassifizierung bereits im April 2017 an die Geschäftsleitung von SH POWER, welche seither jedes Dokument, das vertraulichen Charakter hat, entsprechend bezeichnet. Die Kooperationsliste von SH POWER und EKS AG war nicht als vertraulich klassifiziert worden. Niemand in der Kommission wehrte sich dagegen, auch nicht das Kommissionsmitglied Till Hardmeier. Zudem wurde die Liste durch den VK-Präsidenten Peter Neukomm bereits am 5. November 2017 im Kantonsrat verteilt. Das wurde sinngemäss am 25. Oktober 2017 in der VK angekündigt und an der VK-Sitzung vom 15. November 2018 informierte der VK-Präsident die Kommission über diese Weitergabe. Wiederum sah darin niemand eine Geheimnisverletzung. Erst, als die Liste am 22. Januar 2019 im Grossen Stadtrat abgegeben wurde, sah Grossstadtrat Till Hardmeier darin eine strafrechtlich relevante Geheimnisverletzung des VK-Präsidenten. All diese Abläufe ergeben sich aus den Protokollen der VK, all dies erfahren aber nur die Leserinnen und Leser der schaffhauser az, nicht diejenigen der Schaffhauser Nachrichten. Sonst hätten diese ja womöglich auch noch gemerkt, dass der strafrechtlich relevante Vorwurf von Grossstadtrat Till Hardmeier gegen den VK-Präsidenten Peter Neukomm völlig haltlos war oder wie es der Titel der schaffhauser az treffend zusammenfasste: «Alles nur heisse Luft».
Urs Tanner Fraktionschef SP/JUSO Schaffhausen
