Medienmitteilung SP Stadt Parteiversammlung23.01.2019
An der Parteiversammlung der städtischen SP standen zwei Themen im Zentrum: Erstens war dies die Fassung der Parole zum Steuerfussreferendum und zweitens die Nomination zuhanden der kantonalen Nominationsparteiversammlungfür die zweite Linie der Nationalratswahlen.
Grossstadtrat Marco Planas erklärte den Anwesenden das ‘Buebetrickli’ mit dem Steuerrabat, den es nicht gibt, obwohl es ihn doch gab. Zwar hat SVP Finanzreferenten Daniel Preisig vor einem guten Jahr im Grossen Stadtrat klar und deutlich gesagt: „Ein Steuerrabatt hat gegenüber einer generellen Steuerfussänderung den Vorteil, dass damit für die Steuerfestlegung der Folgejahre keine neue Ausgangsbasis festgelegt wird.Offensichtlich mögen sich seine eigene Partei und die FDP nicht mehr an diese Aussage erinnern, ansonsten wäre es gar nie zu diesem fast schon kuriosen Referendum gekommen.
Die SP beschloss einstimmig die Ja Parole und ist zudem dezidiert der Meinung, dass ein Steuerfuss von 96% für das Jahr 2019 die einzige vernünftige Option für die Stadt Schaffhausen ist. Dies mit der Überzeugung, dass wegen den allfälligen steuerlichen Mindereinnahmen dringend nötigen Investitionen nicht mehr getätigt werden könnten. Dies betrifft unter anderem Renovationen von Schulhäusern, Turnhallen, Altersheimen, der KSS und vielem mehr. Die städtischen Liegenschaften werden weiterhin dem Zerfall überlassen.
Im zweiten Teil der Versammlung ging es um die Nomination eines städtischen Kandidaten für die zweite Linie der Nationalratswahlen im kommenden Herbst. Dieser wird der Kantonalpartei zuhanden der Nominationsversammlung vorgeschlagen. Mit grosser Freude empfahl Präsidentin Monika Lacher der Versammlung Grossstadtrat und Fraktionspräsident Urs Tanner als Kandidaten. Der 51-jährige Jurist ist seit 20 Jahren Grossstadtrat und sicherlich eine der prägendsten Figuren nicht nur in der Schaffhauser SP sondern auch in der städtischen Politik. In einer feurigen Rede legte Urs Tanner seine politische Motivation und Ziele basierend auf dem Sorgenbarometer der schweizerischen Bevölkerung dar. Er konnte die Anwesenden problemlos von sich überzeugen und Urs Tanner wurde per Akklamation nominiert. Er wird sich am 20. Februar den kantonalen Delegierten vorzustellen. Die städtische SP wäre stolz neben Nationalrätin Martina Munz einen starken Kandidaten auf der zweiten Linie unterstützen zu dürfen.
Für die SP Stadt Schaffhausen Monika Lacher und Zoe Lehmann
