Grosser Unmut und Unverständnis herrschte über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur STAF (Steuervorlage 17) und dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Zahlreiche Mitglieder zeigten sich empört darüber, dass seitens des Finanzdepartements offenbar viel zu wenig unternommen wird, um die unsozialen Mängel, die bereits die USR III aufwies, zu kompensieren. Es geht nicht an, dass es zu einem weiteren „Bschiss am Mittelstand“ kommt. Ein Kompromissvorschlag zugunsten einer drastischen Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern kommt für die SP nur infrage, wenn im Gegenzug substanzielle Fördermassnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfolgen. Bezahlbare Kita-Plätze für alle Einkommensklassen stehen dabei im Vordergrund. Blosse Brosamen oder Alibikompensationen wie Vermögenssteuersenkungen, stiessen bei der Parteibasis auf massiven Widerstand.
Am Winterparteitag, der eigentlich die Raumplanung und Bodenpolitik zum Schwerpunktsthema hatte, wurde ausserdem die Ja-Parole zur Zersiedlungsinitiative beschlossen.
SP Kanton Schaffhausen
