Leserbrief von Esther Bänziger – Bei der Berichterstattung zum geplanten Budget-Referendum der rechten Parteien reibt man sich die Augen. So wird von der SVP keck behauptet, es gäbe gar keinen Steuerrabatt, Hermann Schlatter spricht gar von einem Buebetrickli. Das ist es in der Tat, aber eines der SVP im Einvernehmen mit ihrem Finanzreferenten Daniel Preisig, der noch zum Budget 2018 in seiner Medienmitteilung schrieb: «Mit dem Rabattanteil bleibt der Stadtrat zurückhaltend und trägt der weiterhin unsicheren Entwicklung der Unternehmenssteuern und dem hohen Investitionsbedarf Rechnung.» Er war es, der damals den Steuerrabatt als Kompromiss den gutgläubigen Linken verkaufte, da man diesen, wenn die Zeiten schlechter würden, wieder streichen könnte, ohne jedes Mal den Steuerfuss zu verändern. Und die Zeiten sind offenbar schlechter geworden, denn zum Budget 2019 schreibt er: «Die goldenen Jahre sind vorbei. Die Stadt muss den finanziellen Gürtel enger schnallen. Das zeigt das vom Stadtrat an das Parlament verabschiedete Budget 2019 deutlich. Nur dank ausserordentlicher Budgetkürzungen und ohne Steuerrabatt konnte eine Erfolgsrechnung mit einer roten Null erreicht werden. Der Steuerfuss bleibt bei 96 Prozentpunkten. Für die nächsten Jahre zeigt der Finanzplan rekordhohe Investitionen und eine Tendenz zur Neuverschuldung.»
Aber wahrscheinlich hat Daniel Preisig nie gemeint, was er als Finanzreferent gesagt hat, denn es ist offensichtlich, dass er aus dem Stadtrats-Kollektiv ausschert. So behauptet er, obwohl die Gesetzeslage eindeutig von Stadtschreiberin und Staatsschreiber gegenteilig ausgelegt wird, bei einer Annahme des Referendums gegen den Steuerfuss gelte das städtische Budget weiterhin. Der städtische Finanzreferent schlägt sich also auf die Seite der Referenten gegen sein eigenes Budget, gegen das Gremium Stadtrat, dem er angehört und behauptet Dinge, die juristisch offenbar falsch sind. Dass nun auch die FDP beim Unterschriften sammeln mithilft, stimmt mich sehr nachdenklich. Ich mache ein einfaches Beispiel: wenn es in einem Kleidergeschäft von Montag bis Donnerstag 20 % Rabatt gibt, dann weiss ich, dass die Kleider ab Freitag wieder zum aufgedruckten Preis verkauft werden, weil es dann keinen Rabatt mehr gibt. Ein Rabatt ist keine Senkung, sondern ein momentaner Preiserlass. Bleiben wir also beim gültigen Steuerfuss. Die ca. 3 Millionen Franken, die sonst im Budget fehlen, werden wir durch Sparmassnahmen oder nicht getätigte Investitionen zu spüren bekommen.
Esther Bänziger, Schaffhausen
