Kleine Anfrage von Grossstadtrat Stefan Marti –
Der grosse Stadtrat hat bekanntlich grossmehrheitlich in den letzten Jahren Steuersenkungen und sogar dreimal einem Steuerrabatt zugestimmt. Der Steuerrabatt und nicht etwa eine Senkung des Steuerfusses war, wie wir uns erinnern, ein Kompromiss. Finanzreferent Daniel Preisig überzeugte das Parlament für die Gewährung eines Steuerrabattes mit folgenden Worten: „Ein Steuerrabatt hat gegenüber einer generellen Steuerfussänderung den Vorteil, dass damit für die Steuerfestlegung der Folgejahre keine neue Ausgangsbasis festgelegt wird.“
Nun aber behaupten die SVP und in ihrem Schlepptau die FDP unisono, einen Steuerrabat würde es gar nicht geben und sie fordern per Budgetreferendum, der Steuerfuss sei definitiv von 96 auf 93% zu senken. Abgesehen davon, dass diese Schlaumeierei zeigt, wie die Vertreter der rechten Parteien zu ihren eigenen Aussagen stehen, stellen sich folgende Fragen zu den Auswirkungen, die wir den Stadtrat bitten vor einer allfälligen Abstimmung zu beantworten.
1. Um wie viele Millionen würde sich durch eine 3%ige Senkung das Steuervolumen pro Jahr verringern?
2. Wie viel weniger Steuern bezahlt man voraussichtlich pro Jahr bei einem steuerbaren Einkommen von: Fr. 50’000.-; 100’000.-; 150’000.-; 200’000.-; 250’000.-; 500’000.-; 1’000’000.-?
3. Welche Auswirkungen hätte eine Steuerfusssenkung auf die Investitionsfähigkeit der Stadt? Wird die Stadt längst fällige Projekte zum Wohle der Allgemeinheit wie KSS, Rheinuferstrasse, Schulen, Altersheime, Stadthausgeviert, Kammgarn, etc. weiter hinaus schieben müssen?
Für die speditive Beantwortung dieser kleinen Anfrage noch vor einer allfälligen Abstimmung zum Budget-Referendum danken wir bestens im Voraus.
Für die SP/JUSO Fraktion Stefan Marti
