Medienmitteilung JUSO SH – Einstimmig sprach sich die Vollversammlung der JUSO Schaffhausen dafür aus, die Entwick-lung eines so zukunftsträchtigen Areals wie dem Klosterviertel der Stadt Schaffhausen über-geben zu wollen. Ebenfalls einstimmig fiel das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative aus; wir alle sollten ein grosses Interesse daran haben, dass die Menschenrechte international garan-tiert werden.
Zum politischen System der Schweiz gehört für die JUSO Schaffhausen nicht nur die Volkssou-veränität, sondern auch der Schutz von Minderheiten vor der Mehrheit. Die Garantie dieses Schutzes durch die EMRK sah die Vollversammlung der JUSO Schaffhausen als wichtige Errun-genschaft an und beschloss deshalb einstimmig, Nein zur SBI zu sagen. Ebenfalls eindeutig fiel das Verdikt zum Gesetz zur Überwachung Versicherter aus: Wenn keine gerichtliche Bewilli-gung für die Überwachung eingeholt werden muss und Versicherungen ohne Kontrolle über-wachen dürfen, dann ist der Schutz unser aller Privatsphäre gefährdet. Da sie helfen will, das Tierwohl über den ökonomischen Nutzen zu stellen, empfahl die Versammlung ausserdem ein Ja zur Hornkuh-Initiative.
Entschieden Ja sagt die JUSO zur städtischen Klosterviertel-Initiative. Es darf nicht sein, dass ein so zentral gelegenes Areal mit grossen Möglichkeiten für eine Nutzung im öffentlichen Interesse an Private verkauft wird. Mit Annahme der Initiative kann die Stadt und damit die Öffentlichkeit die Chance nutzen, über ihren historischen Kern selbst zu bestimmen und eine attraktive Altstadt mitzugestalten.
Medienmitteilung JUSO SH
