Nochmals gute Argumente für ein NEIN –
Was genau nach Annahme der Initiative geschieht, lässt sich unmöglich voraussagen. Aber was bisher rechtlich und politisch klar war, macht die Mogelpackung „Selbstbestimmung“ in der so genannten Initiative schwammig. Wird sie angenommen, muss damit gerechnet werden, dass die Schweiz die EMRK, die Eidgenössischer Menschenrechtskonvention, verlassen muss. Die EMRK ist weit mehr als nur ein Fetzen Papier: sie wirkt wie eine Versicherung gegen eine Willkürherrschaft: Ohne EMRK verliert das Schweizer „Volk“ seine Möglichkeit, sich gegen Machtmissbräuche von „denen da oben“, von Regierung und Parlament, zu wehren.
Bisher hat in unserer direkten Demokratie das Volk die wichtige Aufgabe übernommen, die Macht der „da oben“ zu brechen, zu kontrollieren und anzuweisen. Das Volk kann einerseits mit Initiativen der Regierung und dem Parlament Aufträge erteilen, die diese dann umsetzen. Notfalls tut sie das nicht vollends – nämlich dann, wenn mit der Initiative die direkte Demokratie abgebaut wird. Das Spiel der SVP mit menschenrechtswidrigen Initiativen wird auch nach einem klaren Nein zu dieser Initiative nicht aufhören. Aber ein deutliches „Nein“ ist ein Signal, dass eine Volksmehrheit derartige Propaganda durchschaut. Und dass das Volk selber denkt. Deshalb empfehle ich ein kräftiges NEIN zu dieser demokratischen Verdrehungs- und Verschleierungs-Initiative.
Silvia Ittensohn
