Warum die SP gegen die SVP ‘Selbstbestimmungs’ Initiative (SBI) ist:
1. Die SBI ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz:
Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Damit stehen sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen und populistischen Eigeninteressen den internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade heute ist ein starkes Bekenntnis der Schweiz (immerhin Heimat des Roten Kreuzes) zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz bezüglich internationalem Menschenrechtsschutz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.
2. Die SBI verursacht aussenpolitische Unsicherheit und spielt Herrschern wie Trump, Putin und Erdogan in die Hände:
Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb – gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten – in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.
3. Die SVP Initiative schwächt den Schutz von Bürgerinnen und Bürger
International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.
NEIN zur Initiative „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“:
Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsspionen weiterreichende Mittel in die Hand als der Polizei und dem Nachrichtendienst. Die Möglichkeit zur Überwachung haben nach der Revision sämtliche Sozialversicherungen – und damit betrifft das Gesetz uns alle. Die Folgen der rechtsbürgerlichen Politik auf nationaler Ebene sind nicht mehr übersehbar: Die Schweiz leidet unter dem Klima der sozialen Kälte. Während Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Strafverfolgung mit Samthandschuhen angefasst werden, findet eine Kriminalisierung aller Versicherten statt. Beides müssen wir ändern!
