SP-Vernehmlassung über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17)
Der Vorschlag der Regierung zur kantonalen Umsetzung der SV17 ist für die SP des Kantons Schaffhausen zurzeit völlig unverdaulich. Er ist in der Tendenz nahezu identisch wie bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Dieser „Bschiss am Mittelstand“ wurde jedoch vom Volk deutlich bachab geschickt. Und noch immer schmerzen die horrenden Ausfälle mehrerer Milliarden, welche durch die USR II – mit falschen Zahlen vom damaligen FDP-Bundesrat Merz beim Volk erschlichen – verursacht werden. Dass es so nicht weitergeht, hat die klare Ablehnung der USR III bewiesen. Um die aktuelle Steuervorlage „verdaulich“ zu machen, müssen neu erschaffene Privilegien für Unternehmen mit namhaften Entlastungen für die Bevölkerung gegengewogen werden. Dies gilt sowohl für die Eidgenossenschaft (AHV-Deal), wie auch für die kantonalen Umsetzungen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Waadt haben bewiesen, dass faire und zielführende Kompromisse möglich sind.
In Schaffhausen ist ausserdem eine dringende Modernisierung der Steuerstrategie angezeigt. Erstens ist die starke finanzielle Abhängigkeit von den Statusgesellschaften, welche oft mehr oder minder Briefkastenfirmen sind, keine nachhaltige Strategie zur Sicherung der Finanzen in unserem Kanton. Zweitens ist das durch die Steuerdumping-Kantone angeheizte steuerliche „Race to bottom“ umfassend zu beenden. Schaffhausen soll nicht dasselbe Schicksal erleiden, wie der Kanton Luzern, der durch eine verfehlte Tiefsteuerpolitik die Kantonsfinanzen an die Wand gefahren hat. Die offene Rechnung bezahlt am Ende immer die Bevölkerung. Unternehmen, die erfolgreich geschäften, haben ebenso einen angemessenen (nicht nur marginalen) Beitrag an das Gemeinwohl zu leisten. Aufgrund der vom Regierungsrat vorgesehenen allgemeinen Senkungen der kantonalen Unternehmenssteuern (stufenweise Halbierung!) profitieren auch angestammte Unternehmen massiv (20-30 Millionen). Davon muss ein anständiger Teil der Bevölkerung als Gegenleistung zugutekommen.
Dabei soll die demographische Situation des Kantons berücksichtigt werden. Stichwort: Überalterung! Die Bevölkerung wird immer älter und junge berufstätige Familien ziehen aus Schaffhausen weg oder kommen nicht zu uns, weil die Tagesstrukturen für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung sehr unattraktiv sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Familienfreundlichkeit! Das Angebot bei den Tagesstrukturen ist ungenügend und bei den vorhandenen Angeboten sind die Elternbeiträge meist viel zu hoch, sodass die Attraktivität des Kantons bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie praktisch gleich null ist. Doch genau dies wäre ein effektives Mittel um den drohenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Beispielsweise in den Pflegeberufen, wo überdurchschnittlich viele Frauen und Mütter beschäftigt sind, wird es aufgrund der anstehenden Pensionierungen von geburtenstarken Jahrgängen sowie der immer älter werdenden Bevölkerung zu einem Fachkräftemangel kommen. Dies hat der Kanton in seiner Demographiestudie unlängst erkannt. Nun ist es an der Zeit wirksame Massnahmen einzuleiten.
Die SP Schaffhausen fordert daher zugunsten eines Kompromisses bei der Umsetzung der SV17:
- Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten (Kita, Tagesschulen sowie schulergänzende Kinderbetreuungsangebote) zur Förderung der Angebotsstruktur und zur Senkung der Elternbeiträge.
- Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um mind. 75 Franken.
- Einkommensbelastung der Krankenkassenprämie (stufenweise) auf 10 bzw. maximal auf 12 Prozent des Familieneinkommens begrenzen.
Die SP Schaffhausen ist bereit für einen fairen und mehrheitsfähigen Deal, wie er in anderen Kantonen (z.B. Basel-Stadt) ausgehandelt werden konnte. Die kantonale Umsetzung der SV17 ist mit uns nur möglich, wenn die sozialen Kompensationen, insbesondere puncto Familienfreundlichkeit, substantieller Natur sind!
Auf den Punkt gebracht:
Spitzenplatz bei den Unternehmenssteuern = Spitzenplatz bei der Familienfreundlichkeit.
Dani Meyer, Präsident SP Kanton Schaffhausen
Download Präsentation: SP zur_SV17
