Medienmitteilung JUSO – Viermal Ja und einmal Nein sagt die JUSO-Schaffhausen zu den Abstimmungsvorlagen auf Bundes- und Stadtebene vom 23. September. Nur die städtische Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip wurde nach intensiver Diskussion abgelehnt, die restlichen Vorlagen empfiehlt die JUSO überzeugt anzunehmen.
Es herrschten differenzierte und eher unschlüssige Meinungen vor, als an der Vollversammlung vergangenen Samstag die Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip diskutiert wurde: Es leuchtete vielen MitgliederInnen ein, Exekutivgremien bei ihrer Arbeit einen Raum zuzugestehen, in dem sie sich nicht von vorschnellen oder prätentiösen Berichten bedrängt fühlen müssen. Andererseits war sich die Versammlung einig, dass gerade nach abgeschlossenen Geschäften und bei verdeckten Informationen, welche die Öffentlichkeit etwas angehen, Medien in Zukunft nicht mit Verweis auf schwammige Artikel abgewimmelt werden dürfen. (Wie beispielsweise «der Aufwand steht nicht in vernünftigem Verhältnis zum Einsichtsinteresse») Diese Einwände überwogen letztlich, weshalb die Nein-Parole gefasst wurde.
Da die JUSO einer Stärkung des Instruments Baurecht, besonders im Gegensatz zum Ausverkauf von Boden, sehr positiv entgegensteht, war die Ja-Parole hier deutlich, ebenso beim Gegenvorschlag zur Veloinitiative. Gerade in Schaffhausen sieht die JUSO noch viel Potenzial für den Veloverkehr. Die «Fair-Food-Initiative» hilft, einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Lebensmitteln zu ermöglichen, dieses Anliegen unterstützte die Versammlung klar. Der Initiative zur Ernährungssouveränität stimmte die Versammlung zuletzt zu, da sie eine Stärkung der lokalen Landwirtschaft zur Eindämmung von sozialen und ökologischen Schäden globaler Lebensmittelmärkte für sinnvoll erachtete.
JUSO Schaffhausen
