Leserbrief, kantonale Abstimmung vom 10. Juni 2018,
Zusammenführung Busbetriebe
Das Projekt hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Der Kanton gibt die ganze Verantwortung der Stadt ab. Die Sparschaube kann so in Zukunft hemmungslos angezogen werden, der Schwarze Peter liegt immer bei der Stadt. Dem Land wird dabei die Mitsprache fehlen. Zudem verliert der Kanton seinen direkten Einfluss auf die Kostenstruktur der Verkehrsbetriebe. Wird die Verwaltungsebene aufgebläht, muss der Kanton tatenlos zusehen und die geforderten Abgeltungen zahlen. Der städtische Busbetrieb investiert zurzeit in teure Pilotprojekte. Ob die Schaffhauser Busbetriebe gross genug sind, um Prestigeprojekte zu tragen, wird sich weisen. Mit dem neuen Konstrukt werden auch keine Arbeitsplätze gesichert, wie fälschlicherweise argumentiert wird. Im Jahr 2023 müssen nämlich die Konzessionen neu ausgeschrieben werden. Nur ein kantonseigener Betrieb wie die RVSH bringt Sicherheit, dass die Arbeitsplätze hier bleiben.
Die zwei Busbetriebe RVSH und VBSH sind bereits vor Jahren eine enge Kooperation eingegangen. Sie haben eine gemeinsame Geschäftsleitung, auch die Beschaffung der Busse geschieht aus einer Hand. Finanziell und betrieblich werden die Synergien voll genutzt. Dagegen wird der Auftritt des neuen Busbetriebes über eine Million Franken verschlingen.
Die Kooperation von RVSH und VBSH funktionieren heute optimal. Es gibt keinen Grund, dass sich der Kanton aus der Verantwortung der regionalen Verkehrsbetriebe zurückzieht und damit die ÖV-Anbindungen der Randregion gefährdet. Mit einem Nein am 10. Juni, bleiben uns die Verkehrsbetriebe in der heutigen Qualität erhalten.
14.5.2018, Martina Munz, Nationalrätin
