Leserbrief Nein zu No-Billag / Abstimmung vom 4. März 2018 –
Ausgewogene und umfassende Information ist die Basis unserer Demokratie. Wollen wir diese Aufgabe ausschliesslich privaten Sendern überlassen? Mit der Initiative müssten die Sendekonzessionen an die Meistbietenden versteigert werden. Wollen wir tatsächlich, dass die Mächtigen und Reichen darüber bestimmen, welche Informationen uns über Radio und Fernsehen erreichen? Eine breit abgestützte und politisch ausgewogene Meinungsbildung wäre nicht mehr gewährleistet! Wer die Medien besitzt, verfügt über enorme Macht und Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Die Schwächeren unserer Gesellschaft würden dabei ihre Stimme verlieren. Ein Franken pro Haushalt und Tag ist deshalb gut investiertes Geld. Jeder andere Weg ist teurer. In Zukunft müssten über Pay-TV auch Sportsendungen bezahlt werden ohne Gewähr, dass unsere Schweizer Sportgrössen je gezeigt würden. Unsere beliebten Informationssendungen wie Tagesschau, Echo der Zeit, Rundschau, Kassensturz, Rendez-vous und wie sie alle heissen wären über Pay-TV gar nicht finanzierbar. Gemäss Verfassung wäre es dem Staat sogar verboten Gebühren einzuziehen oder einen Sender zu subventionieren. Eine SRG-Light wäre nicht möglich. Wer das Gegenteil behauptet hat den Initiativtext nicht gelesen!
Die SRG hat seit Jahren den Auftrag, ausgewogen in allen Landessprachen zu informieren. Damit wäre bei Annahme von No-Billag Schluss. Ohne Gebühren für die SRG gibt es keine lokalen Sendeinhalte mehr in allen Landessprachen. Schluss mit Swissness! Dem breiten Schweizer Kulturgut, auch Musik und Film, würde die Plattform entzogen und wir würden uns in die Abhängigkeit ausländischer Sender begeben. Die Identität der Schweiz bedeutet mir viel und liegt mir am Herzen. Ich stimme deshalb am 4. März überzeugt Nein zu No-Billag.
30. Januar 2017; Martina Munz, Nationalrätin