Nationalrätin Martina Munz zur kantonale Volksabstimmung vom 26.11.2017, Initiative 7to7 – Schaffhausen hat eine der ältesten Bevölkerungsstrukturen der Schweiz. Grund: wir sind für junge Leute zu wenig attraktiv. Familien sind in der Regel auf den Erwerb beider Elternteile angewiesen und gleichzeitig auch auf wohnortnahe Betreuungsangebote. Im Kanton Schaffhausen fehlen vor allem Angebote für Kinder im Schulalter. Gegenüber dem Kanton Zürich, mit dem wir uns sonst so gerne vergleichen, sind wir weit im Hintertreffen. Die Elternbeiträge für nicht subventionierte Betreuungsplätze sind mit über hundert Franken pro Kind und Tag viel zu hoch. Zweiverdiener-Ehepaare zahlen nebst den hohen Betreuungskosten auch kräftig Steuern. Bei derart hohen Kosten bleibt unter dem Strich vom zusätzlichen Erwerbsverdienst oft nichts im Portemonnaie, weshalb – meist die Frauen – auf die Berufsausübung verzichten. Sie haben es später schwierig in den Beruf zurückzufinden und stehen bei einer Trennung finanziell schlecht da. Das hat hohe Kostenfolgen für den Staat. Einerseits fehlen der Wirtschaft die gut ausgebildeten Leute und andererseits erhöht die fehlende Erwerbstätigkeit das Armutsrisiko. Manche jungen Leute würden sich sogar für eine kinderreichere Familie entscheiden, wären die Betreuungskosten finanzierbar. Volkswirtschaftlich wäre das sehr begrüssenswert. Das Argument, den Frauen würde durch ein kostenfreies Betreuungsangebot ein „Dolce-far-niente“ ermöglicht, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht aller Mütter. Eine kostenfreie Betreuung könnte auch durchaus an Erwerbstätigkeit geknüpft werden. Mit der zusätzlichen Erwerbstätigkeit werden übrigens höhere Steuern fällig, damit würde das Betreuungsangebot zu einem guten Teil finanziert. Die Schweiz war schon immer Vorbild für eine qualitativ gute und kostenfreie Volksschule. Die familienergänzende Betreuung ist im Prinzip eine Weiterentwicklung des Volksschulangebotes. Heute werden grössere Schulkinder wegen dem Mangel an Betreuungsangeboten und wegen den hohen Kosten oft sich selbst überlassen. Nicht betreute Schulkinder sind aber für unsere Gesellschaft die teuerste Betreuungsform!
Der Gegenvorschlag zur Initiative ist mutlos. Er setzt weiterhin auf Freiwilligkeit der Gemeinden, wie das heute schon der Fall ist. Neue Angebote würden mit dieser Strategie kaum geschaffen, auch das Problem der hohen Elternbeiträge wäre nicht gelöst. Damit Schaffhausen zu einem wirtschafts- und familienfreundlichen Kanton Schaffhausen wird, stimme ich am 26. November 2xJa und setze bei der Initiative 7to7 ein Kreuzchen!
16.11.2017; Martina Munz, Kantonsrätin
