Medienmitteilung JUSO – Die JUSO-Schaffhausen beschloss vergangenen Samstag Parolen von städtischer bis zur nati-onalen Ebene. Fast immer stimmte sie zu, jedoch mit unterschiedlicher Begeisterung: Einem klaren Ja zur Volksschulinitiative stand ein Ja zur AHV-Reform mit grossen Vorbehalten gegenüber.
Nachdem die JUSO-Schaffhausen bereits an ihrer letzten Vollversammlung deutlich Ja zur „fifty-fifty-Initiative“ gesagt hatte, trafen sich nun die Mitglieder um die restlichen Parolen für die Abstimmun-gen vom 24. September zu fassen. Wenig zu diskutieren gaben dabei die beiden anderen städtischen Vorlagen: Die ÖV-Erweiterung in Herblingen wurde als angebrachte Anpassung des ÖV-Netzes an die heutigen Bedürfnisse und als Stärkung des öffentlichen Verkehrs angesehen. Die Kinderbetreuungs-beiträge für städtische Mitarbeitende ernteten Kritik, allerdings nur, weil sie nach Ansicht der Ver-sammlung zu wenig weit gehen: Es sollte allen Eltern möglich sein, ihre Kinder ohne finanzielle Sor-gen betreuen zu lassen und nicht aus dem Berufsleben zu fallen. Trotzdem wäre es natürlich wün-schenswert, dass die Stadt hier als Arbeitgeberin gemeinsam mit vielen grösseren Unternehmen in der Region eine Vorreiterrolle einnimmt. Zu beiden Vorlagen wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Auf kantonaler Ebene stimmte die Versammlung einem gegenüber 2015 klar verbesserten Touris-musförderungsgesetz ebenfalls zu. Damals waren für die JUSO hohe Belastungen des Kantonsbud-gets in Sparzeiten ausschlaggebend für ein Nein gewesen. Die tieferen Beiträge des Kantons, die kla-reren Vorgaben und der Service Public auch für die einheimische Bevölkerung überzeugten dieses Mal zu einem Ja. Keine Diskussion brauchte es vor dem einstimmigen Ja zur Volksschulinitiative. Der JUSO ist die Initiative bereits seit ihrer Lancierung ein grosses Anliegen, sie stellt sich im Gegensatz zu einigen bürgerlichen Parteien seit Beginn der Sparübungen konsequent gegen jeglichen Bildungsab-bau. Auch wenn nicht mehr gespart werden soll; die Lektionenanzahl hat direkten Einfluss auf die Bildungsqualität, an ihr soll nicht so schnell geschraubt werden können und sie gehört deshalb ins Schulgesetz.
Zur nationalen Abstimmung über die Ernährungssicherheit wurde vor allem über Sinn und Unsinn, überhaupt über so eine Vorlage abzustimmen, diskutiert. Da der Inhalt des Gegenvorschlags für die JUSO-Schaffhausen viel zu schwammig daher kommt und deshalb sehr wenig aussagt, wurde für die-se Parole Stimmfreigabe beschlossen. Zuletzt wurde dann noch einmal engagiert debattiert über die AHV-Reform. Der JUSO-Schaffhausen ist eine Sicherung der AHV als solidarischer Generationenvertrag sehr wichtig. Gleichzeitig wurde an einzelnen Punkten der Vorlage grundsätzliche Kritik geäussert: eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung und gleich viele Arbeitsjahre bei ungleichen Bedingungen für Frauen gehen auch zur Sicherung der AHV eigentlich nicht an. Schlussendlich setzte sich die Meinung, die Vorlage als kleineres Übel zu anderen Vorschlägen anzusehen, gegen die Meinung, auf grundsätzlich andere Finanzierungsmöglichkeiten zu pochen, durch. Die JUSO-Schaffhausen steht hinter der AHV-Reform, aber ohne Freudensprünge.
