Klausurtagung der SP-JUSO-Kantonsratsfaktion vom 29.4.2017 – Am vergangenen Samstag hat sich die SP-JUSO-Fraktion zu ihrer alljährlichen Klausur getroffen. Nebst Aspekten der Bildungs- und Sozialpolitik war vor allem die kantonale Steuerpolitik Gegenstand intensiver Beratung. Auch in unserem Kanton hat die Stimmbevölkerung bekanntlich der von bürgerlicher Seite in Bern völlig überladenen Unternehmenssteuerreform III eine klare Absage erteilt. Nachdem der Regierungsrat kurz vor der USR III-Abstimmung bereits seine Pläne für deren Umsetzung im Kanton Schaffhausen dargelegt hatte, gilt die Ablehnung der USR-III-Vorlage zweifellos auch als Rückweisung der Umsetzungsvorschläge der Regierung. Es stellt sich somit heute die Frage nach dem «Wie weiter?». Für die SP-JUSO-Fraktion können der geltende, zwar durchaus noch konkurrenzfähige Steuersatz von 16 % bei der Gewinnsteuer für Unternehmen, wie auch – in begrenztem Rahmen – neue steuerliche Sonderregelungen, einer seriösen Prüfung unterzogen werden. Diese Arbeit darf sich jedoch nicht auf einen simplen Vergleich der Steuersätze anderer Kantone und Länder beschränken, sondern muss auch sozial- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte einschliessen, wie sie neulich sogar von «Bundesfinanzminister» Ueli Maurer angetönt worden sind. Der von der Regierung noch vor der USR-III-Abstimmung ins Spiel gebrachte Satz 12.0 bis 12.5% ist für die SP-JUSO-Fraktion keinesfalls akzeptabel. Eine Senkung auf diesen Dumpingsteuersatz würde unseren Kanton nicht nur, wie z.B. den Kanton Luzern, in eine Verschuldung, sondern auch in eine neue, bürgerlich orchestrierte Runde des Leistungsabbaus treiben, was vom Schaffhauser Stimmvolk vor knapp einem Jahr jedoch deutlich abgelehnt worden ist. Nur wenn eine Lösung gefunden werden kann, die bei einer Steuersenkung im gleichzeitigen Gegenzug auch spürbare Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Kantons als Wohn- und Arbeitsort sowie für Familien beinhalten, kann die SP-JUSO-Fraktion einer Steuerreform mit moderater Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen zustimmen. Um diesen Reformansatz zu konkretisieren, hat die SP-JUSO-Fraktion eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ziel ist es, bis zu den Sommerferien ein Konzept zu erarbeiten und der Öffentlichkeit vorzustellen.
Im Namen der SP-/JUSO-Fraktion Kurt Zubler Fraktionspräsident
