Medienmitteilung SP Kanton – Der Voranschlag für das Jahr 2016 sah in der Staatsrechnung einen Verlust von 16 Millionen vor, jetzt ist daraus ein Gewinn von 50 Millionen geworden! Das ist zuerst einmal sehr erfreulich, denn eine positive Rechnung ist gut für unseren Kanton. Wenn ich allerdings sehe, was in den letzten Jahren unter der bürgerlichen Sparhysterie alles weggespart wurde, verliert dieses ausgezeichnete Ergebnis etwas an Glanz.
Wenn einzelne bürgerliche Politiker jetzt reflexartig von Steuersenkungen sprechen, dann geht das gar nicht! Unser Kanton hat nach vielen Jahren des Sparens in verschiedenen Bereichen einen grossen Nachholbedarf. Zuallererst sind da die Familien im Fokus. Jetzt müssen flächendeckend Tagesstrukturen realisiert werden, und zwar solche, die diesen Namen auch verdienen. Weiter ist fertigschluss mit Qualitätsabbau in der Schule. Und gleichzeitig benötigen die Lehrpersonen faire Arbeitsbedingungen. Gemachte Versprechungen der Regierung müssen jetzt eingelöst werden. Auch die Polizei benötigt dringend bessere Arbeitsbedingungen und das Gefängnis, das zeitweise wie ein Emmentaler Käse dasteht, muss ersetzt werden. Die Liste liesse sich verlängern, etwa mit Themen aus dem Gesundheits- oder dem Behindertenwesen.
Die vor lauter Sparen klamm gewordenen Finger können wir jetzt etwas lockern und – ohne gleich übermütig zu werden – unseren Kanton in ein paar entscheidenden Fragen weiterbringen.
Sozialdemokratische Partei
Werner Bächtold, Präsiden
