Die erste Parteiversammlung des Jahres hat die städtische SP den Themen Regionaler Naturpark und Unternehmenssteuerreform drei (USR III) gewidmet. Dazu haben die Genossen Lisa Landert, Christoph Müller und Gustav Munz vom Naturpark eingeladen und ihren Referaten gelauscht. Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund hat im zweiten Teil des Abends kein gutes Haar an der USR III gelassen.
von Christian Ulmer
Ein kalter Januarabend und ein gut geheizter Güterhof: Die SP Stadtsektion hat zur ersten Parteiversammlung des Jahres eingeladen. Auf dem Programm standen Referate zur Regionalentwicklung sowie dem Regionalen Naturpark Schaffhausen (RNPSH). Zudem war der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart angekündigt, der die Gründe für ein Nein zur USR III darlegen sollte.
Der Regionale Naturpark Schaffhausen (RNPSH) war Thema des ersten Teils der Parteiversammlung. Gustav Munz vom Bundesamt für Landwirtschaft und Vorstandsmitglied des RNPSH legte thematisch den Grundstein und widmete sich in seinem Referat der Entwicklung des ländlichen Raums. Bund und Kantone verfolgten das Ziel der Regionalentwicklung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP), sagte Munz. Es sei wichtig, dass die Randregionen und Berggebiete wirtschaftlich entwickelt würden. Nur so könnten diese Gebiete als Lebensräume für die Gesellschaft erhalten bleiben.
Naturpark startet Betriebsphase
Der Geschäftsführer des RNPSH Christoph Müller nahm den Ball von Munz auf und zeichnete in seinem Referat die Entstehung des RNPSH nach. Was 2009 mit einer Machbarkeitsstudie begann, startete vor kurzem in eine vorerst zehnjährige Betriebsphase. Müller zeigte sich erfreut darüber, dass der RNPSH nun mit 15 Gemeinden starten könne. Diese sind flächenmässig miteinander verbunden auf insgesamt 209 Quadratkilometern. Nebst Schaffhauser Gemeinden sind auch Lottstetten und Jestetten auf deutschem Gebiet mit dabei. Finanziert werde der Naturpark von Bund und Kanton sowie von Vereinen und Privatfirmen, so Müller. Sinn und Zweck sei es, den ländlichen Raum in Schaffhausen zu entwickeln und zwar in wirtschaftlicher wie kultureller Hinsicht. „Der Naturpark funktioniert von unten nach oben“, erläuterte Müller. Die Projekte würden von den Gemeinden und lokalen Betrieben initiiert. Die Geschäftsstelle des Naturparks vernetze Anbieter und Angebote. Die grosse Chance des Naturparks sei, Schaffhauser Produkte und touristische Angebote besser zu vermarkten und damit die Wertschöpfung zu erhöhen.
Bergtrotte als Besuchermagnet
Die Geschäftsführerin der «Genussregion Osterfingen Wilchingen Trasadingen» Lisa Landert stellte anschliessend die Aktivitäten des Vereins Genussregion vor. Dabei hob sie die Bergtrotte Osterfingen als Leuchtturm hervor. Die Bergtrotte habe sich zu einem wahren Besuchermagnet entwickelt. Die Klettgauerinnen und Klettgauer seien zurecht stolz darauf. Landert hielt fest, dass der RNPSH sowie die Genussregion nicht nur die Wertschöpfung fördere, sondern auch den Zusammenhalt und das Wir-Gefühl der Bevölkerung im Klettgau.
Steuerausfälle treffen die Privathaushalte
Nach einer kurzen Pause konnte Parteipräsidentin Monika Lacher dann Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, begrüssen. Er sprach zur USR III. „Ein JA kostet jeden Haushalt in diesem Land 1000 Franken“ rechnete Lampart vor. Die rund drei Millionen Privathaushalte in der Schweiz müssten für die mindestens drei Milliarden Franken Steuerausfälle aufkommen, welche die USR III bei einer Annahme auslöse. Dies in Form von Steuererhöhungen aber auch Leistungsabbau im Gesundheitswesen oder der Bildung. Dass die Sonderbesteuerung für sogenannte Statusgesellschaften abgeschafft werden müsse sei klar. Aber, so Lampart, nachdem der Bundesrat einen aus linker Sicht guten Vorschlag präsentiert habe, seien von der bürgerlichen Mehrheit in Bern immer mehr Steuerschlupflöcher in die Vorlage gepackt worden. Damit hätten Linke und Gewerkschaften gar nicht mehr anders gekonnt, als das Referendum zu ergreifen, erklärte Lampart.
Kein Exodus in die Emirate
In der abschliessenden Fragerunde wurde Lampart gefragt, wie hoch er bei einem NEIN zur Vorlage die Gefahr eines Massenexodus von betroffenen Unternehmen einschätze. Lampart stellte lapidar fest: „Wenn die Steuern das wichtigste Kriterium für den Firmenstandort wären, warum ziehen dann nicht alle Unternehmen in die Vereinigten Arabischen Emirate? Dort beträgt der Steuersatz nämlich null Prozent.“
