Medienmitteilung RASA Initiative – 
Der Bundesrat hat heute angekündigt, dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen. RASA bedauert, dass der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Die Streichung des Kontingentierungsartikels aus der Bundesverfassung ist nach wie vor die einfachste und klarste Lösung des durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geschaffenen Problems. Wir begrüssen es jedoch, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten will. Er anerkennt damit den Widerspruch zwischen der Verfassung und der Personenfreizügigkeit und gibt dem Volk das letzte Wort.
RASA verfolgt die Debatten in den Räten zur Umsetzungs-Gesetzgebung des Artikels 121a BV aufmerksam und wird dazu Stellung nehmen, sobald die Räte ein konkretes Gesetz verabschiedet haben. Für RASA ist entscheidend, dass eine klare Rechtslage betreffend den Bilateralen Verträgen geschaffen wird. Es wäre Gift für die Beziehungen der Schweiz mit der EU und Gift für das wirtschaftliche und das innenpolitische Klima, sollten die Auseinandersetzungen um den Art. 121a noch jahrelang weitergehen.
Eine Klärung auf Verfassungsebene ist deshalb aller Voraussicht nach unabdingbar. RASA fordert die Räte deshalb auf, den Weg zu einer Korrektur der Verfassung frei zu machen: Entweder durch eine Unterstützung der RASA-Initiative, oder wie der Bundesrat mit einem direkten Gegenvorschlag, der den Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge unmissverständlich und dauerhaft sichert.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung:
Andreas Auer, Tel 079 508 91 04
Franziska Barmettler, Tel 079 796 61 55
Thomas Geiser, Tel 078 686 20 35
Beat Ringger, Tel. 079 339 87 76
