Aus den Parteien – Der Regierungsrat will das Steuerprivileg für Grossaktionäre reduzieren. Die SP freut sich, dass ihre Volksinitiative „Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre“ bei der Regierung ein gewisses Umdenken ausgelöst hat. Das heutige Halbsteuerverfahren für Grossaktionäre ist ungerecht und die daraus resultierenden Steuerausfälle sind hoch. Um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, braucht es eine gerechte und faire Ausschöpfung des Steuersubstrats. Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates sollen die Dividenden der Grossaktionäre wenigstens zu 70 Prozent statt nur zu 50 Prozent besteuert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Schon dieser zaghafte Schritt bringt der Kantonskasse fast zwei Millionen Franken Mehreinnahmen. Das Privileg für Grossaktionäre bleibt aber weiterhin bestehen. Eine kleine und vermögende Bevölkerungsgruppe wird dadurch bevorzugt. Die SP fordert deshalb eine Vollbesteuerung der Dividenden. Einnahmen aus Dividenden dürfen gegenüber Löhnen nicht bevorzugt besteuert werden. Diese Ungerechtigkeit darf nicht länger bestehen bleiben. Eine gerechte Vollbesteuerung aller Dividenden ist ein guter Ersatz für eine allgemeine Steuererhöhung oder Leistungsabbau.
Die SP wird an ihrer Initiative „Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre“ festhalten und ist überzeugt, dass die Bevölkerung den Argumenten für mehr Steuergerechtigkeit folgen wird.
SP Kanton Schaffhausen
24.8.2017
