Leserbrief zu den Regierungsratswahlen vom 28.8.2016 – Die kantonale Politik ist seit längerer Zeit blockiert. Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im interkantonalen Vergleich der letzten Jahre hat unser Kanton objektiv und messbar an Stärke verloren. Bezüglich Finanzausgleich ist der Kanton Schaffhausen von einem Geber- zu einem Nehmerkanton abgefallen.
Ein wichtiger Grund dafür ist die unausgewogene Zusammensetzung im Regierungsrat. Die relevanten Kräfte der Bevölkerung werden leider nicht mehr genü-gend in die Entscheidungen eingebunden. Die Demokratie aber lebt von Kompro-missen, vom Geben und Nehmen. Die mehrheitlich-bürgerliche 4:1–Regierung drückt ohne Zugeständnisse eine Vorlage nach der anderen durch den Kantons-rat. Doch an der Urne scheitert sie. Jüngstes Beispiel sind die fünf kantonalen Volksabstimmungen vom letzten Juni, welche alle keine Gnade gefunden haben beim Volk. Die Bevölkerung hat den Regierungsrat mit seinem Sparpaket gna-denlos zurückgepfiffen. Was sind die Folgen? Eine totale Blockade und ein Kräfte-verschleiss, der niemandem nützt. Die Öffentlichkeit wusste leider nicht, dass bei fast allen Vorlagen taugliche Kompromissvarianten möglich gewesen wären, bei-spielweise zur Krankenkassenprämienverbilligung, zum Tourismusgesetz oder zum Freifachangebot an der Kantonsschule. Hätte sich die Regierung für diese Kompromisse stark gemacht, wäre der Kanton einen Schritt weiter gekommen.
Unser demokratisches System lebt davon, dass alle relevanten politischen Kräfte frühzeitig in wichtige Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Der heutige Zustand zeigt, dass es dazu wieder eine politisch ausgewogene Vertretung im Regierungsrat braucht. Mit Walter Vogelsanger und mit Kurt Zubler stellen sich zwei ausgewiesene, pragmatische Politiker zur Wahl, die sich glaubhaft für das Wohl unserer Bevölkerung einsetzen. Sie können dazu beitragen, die heutige Blockade in der Kantonspolitik zu lösen und wieder tragfähige Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Für eine erfolgreiche Regierung gehören am 28. August 2016 Walter Vogelsanger und Kurt Zubler auf jeden Wahlzettel.
Martina Munz; National- und Kantonsrätin, Hallau
