Medienmitteilung SP Kanton –
Eidgenössische Vorlagen Abstimmung vom 5. Juni (keine kantonalen Vorlagen)
Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei Schaffhausen folgten an ihrem Abstimmungsparteitag in Bezug auf die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen den Parolen der SP Schweiz. Informiert und diskutiert wurde über die Revision des Asylgesetztes, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sowie die Volkinitiativen „Pro Service Public“ die so genannte Milchkuh-Initiative und die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Während die Delegierten die Ablehnung der Michkuh-Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ diskussionslos durchwinkten, gaben die anderen Initiativen, insbesondere „Pro Service Public“, zu reden. Es wurde aber kein Antrag gestellt, eine gegenüber der SPS abweichende Parole zu fassen. Die SPS gab die Nein-Parole heraus für Pro Service Public, zum Bedingungslosen Grundeinkommen und zur Milchkuh-Initiative. Für das revidierte Asylgesetz gilt die Ja-Parole und beim Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung Stimmfreigabe.
Eidgenössische Vorlagen Abstimmung vom 5. Juni (keine kantonalen Vorlagen) Parolen:
- Volksinitiative «Pro Service public» NEIN
- Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» NEIN
- Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» NEIN
- Änderung Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (PID) JA
- Änderung des Asylgesetzes JA
Kantonale Vorlagen zur Abstimmung vom 3. Juli 2016 (keine eidgenössischen Vorlagen)
Die insgesamt fünf kantonalen Vorlagen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 (EP14), welche am 3. Juli zur Abstimmung kommen wurden praktisch diskussionslos abgelehnt. Die SP Schaffhausen beschloss sowohl zu den beiden Steuervorlagen als auch zur Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes, zur Tarifregelung Akut-und Übergangspflege, zu den Einschränkungen der schulischen Freifachangebote als auch zur Reduktion der Prämienverbilligung Krankenkasse die Nein-Parole.
Kantonsrat Patrick Strasser hatte zu Beginn der Diskussion vorgerechnet, dass es dem Kanton finanziell gar nicht so schlecht geht wie von Regierungsseite immer behauptet wird, weswegen die weitreichenden Sparmassnahmen in diesem Ausmass nicht nötig seien. Ganz besonders energisch wehrt sich die SP gegen die Reduktion der Prämienverbilligung Krankenkasse, weil damit der Volkswille auf dreiste Art und Weise ausser Kraft gesetzt werden sollte, wie Kantonsrat Jürg Tanner darlegte.
Entlastungsprogramm 2014:
- Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes(Reduktion Prämienverbilligung / Abschaffung Liste säumiger Prämienzahler) NEIN
- Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung Divisor Ehegattensplitting) NEIN
- Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen) NEIN
- Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (Neuregelung Übergangspflege und Kantonsbeiträge Pflegekosten) NEIN
- Änderung des Schulgesetzes (Kostenpflicht der Freifächer an der Kantonsschule) NEIN
