Leserbrief: Initiative „Pro Service Public“ Nein vom 5. Juni 2016 –
Wer möchte nicht den Service Public stärken! Diese Initiative aber gefährdet den Service Public und damit die Grundversorgung durch Post, SBB oder Swisscom. „Gewinn privat, Verlust dem Staat“, genau dieser Wind weht bei dieser Initiative. Kein einziges Mitglied von National- und Ständerat unterstützt die Initiative, deutlicher könnte das Zeichen wohl kaum sein. Hohe Managerlöhne und Schliessung von Poststellen sind bedauernswert. Diese Missstände mit dieser Initiative anzugehen wäre der falsche Weg. Sie gefährdet den ganzen Service Public.
Die Initiative erlaubt beim Service Public keine Querfinanzierungen und keine Unternehmensgewinne mehr. Gewinne aber sind matchentscheidend für erfolgreiche Unternehmen. Wie nur sollen ohne Gewinne Ertragseinbrüche verkraftet, Risiken gedeckt und die dringenden Investitionen in neue Entwicklungen und Technologien finanziert werden? Querfinanzierungen sind das Kernstück jeder Grundversorgung. Wie anders kann der Service Public in Berg- oder Randregionen finanziert werden? Teure und somit defizitäre Dienstleistungen in Randregionen können nur angeboten werden, wenn lukrativere Regionen über eine Querfinanzierung helfen, diese Kosten zu decken. Die SRG zum Beispiel generiert 70% aller Einnahmen in der Deutschschweiz, eingesetzt wird hier aber nicht einmal die Hälfte davon. Mit einem Viertel der Gelder werden das Tessiner- und das Westschweizer Radio und Fernsehen finanziert, die ohne diese Querfinanzierung gar nicht überleben können. Bei der SBB würde mit der Initiative die Auslagerung des gewinnbringenden Bereichs Immobilien erzwungen, der letztes Jahr über 150 Millionen Franken für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen konnte.
Der Schweizer Service Public ist bezüglich Qualität, Zuverlässigkeit, Erschliessung der Randregionen und Pünktlichkeit weitgehend tadellos und kundenfreundlich. Er wurde aufwändig reformiert. Träge Staatsbetriebe haben sich zu modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Sie sind gut aufgestellt und dürfen mit dieser Initiative nicht wieder in ihr altes Korsett geschnürt werden. Diese Initiative schwächt den Service Public. Ihr Name ist irreführend. Ich stimmen am 5. Juni Nein, weil ich für einen starken Service Public einstehe.
9.5.2016, Martina Munz; Nationalrätin
