Rückständige und diskriminierende Ehedefinition
Die SP kämpft an vorderster Front für die «Ehe für alle». Diese Bemühungen werden durch die Initiative torpediert, weil sie die Ehe abschliessend als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert und damit gleichgeschlechtliche Paare explizit ausschliesst. Damit verbaut sie künftige gesellschaftspolitische Öffnungsschritte. Diese Diskriminierung von Menschen mit anderer sexueller Orientierung lehnen wir entschieden ab.
Faktisches Verbot der Individualbesteuerung
Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft kommt einem Verbot der Individualbesteuerung gleich. Erstens gehört ein solches Modellverbot nicht in die Verfassung. Zweitens ist eine faire Besteuerung, die dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trägt, nur mit einem Wechsel zur Individualbesteuerung zu erreichen. Die Individualbesteuerung hätte auch ökonomisch positive Effekte, weil sie Barrieren für die Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abbaut.
Steuergeschenk für wenige
Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügt, haben Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme angepasst. Heute betrifft die «Heiratsstrafe» nur noch rund 80‘000 Paare. Trotzdem würde die Initiative Steuerausfälle von jährlich 1,9 Milliarden Franken beim Bund und 390 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden verursachen. Ausfälle, die angesichts der angespannten Finanzlage gegenfinanziert werden müssten. 
