Leserbrief zur Spitalvorlage vom 28.2.2016
Die Übertragung der Spitalliegenschaften an die Spitäler ist ein wichtiger Schritt für unsere Gesundheitsversorgung. Er ist nötig, um der schleichenden Privatisierung im Gesundheitswesen den Riegel zu schieben. Die Spitalliegenschaften bleiben zu 100% im Besitz des Kantons. Sie gehen über an die Spitäler Schaffhausen als öffentlich rechtliche Anstalt, die uns allen gehört. Die Gegner realisieren leider nicht, dass mit der Ablehnung dieser Spitalvorlage die unerwünschte, schleichende Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung nur gefördert würde.
Seit 2012 zahlt der Kanton 53% an jeden Spitalaufenthalt, unabhängig ob in unserem öffentlichen Spital, ausserkantonal oder in irgendeinem Privatspital. Damit unser öffentliches Spital längerfristig konkurrenzfähig bleibt, braucht es moderne Strukturen. Es muss im hart umkämpften Gesundheitswettbewerb bestehen können, sonst wird es bald verdrängt. Die aktuelle Finanzlage des Kantons und seine Verschuldung lassen es nicht zu, selber in grossem Stil in das Kantonsspital zu investieren. Das würde zu grossen Verzögerungen führen, die nur durch mehr Eigenverantwortung der Spitäler überwunden werden können. Mit der Übertragung der Liegenschaften bekommen die Spitäler Schaffhausen den nötigen Handlungsspielraum und damit ähnlich lange Spiesse wie die Privatspitäler.
Ohne Eigenständigkeit und rasche Modernisierung verliert das Kantonsspital seine Patientinnen und Patienten an die Konkurrenz. Die privaten Spitäler würde es freuen. Sie könnten innert kurzer Zeit einen Spitalneubau auf die grüne Wiese stellen. Der Kanton aber wird weiterhin seine 53% an jeden Spitalaufenthalt zahlen müssen, ohne nur ein Wort mitreden zu können. Die Rosinen sind dann gepickt. Oberstes Ziel der Privatspitäler ist die Gewinnmaximierung und nicht die öffentliche Gesundheitsversorgung. Der Kanton mit seinem öffentlichen Spital kann sich dann noch um den unrentablen Rest bemühen.
Der Kanton steuert die Grundversorgung weiterhin über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital steuern. Er sichert damit die 1‘250 Arbeitsplätze im Kanton und 170 Ausbildungsplätze für den Nachwuchs im Gesundheitsbereich. Ich stehe ein für ein konkurrenzfähiges Kantonsspital und wehre mich gegen die schleichende Privatisierung im Gesundheitswesen. Am 28. Februar stimme ich mit Überzeugung JA zum öffentlichen Spital.
Martina Munz, Nationalrätin und Mitglied der Gesundheitskommission des Kantonsrates
