Medienmitteilung der SP Stadt Schaffhausen – Mit grosser Verwunderung nimmt die SP der Stadt Schaffhausen die Botschaft des Stadtrates zum Budget 2016 zur Kenntnis. Scheinbar hat sich der Stadtrat einen finanzpolitischen Tunnelblick angeeignet und ignoriert dabei die Realitäten. Offenbar muss der SVP/FDP dominierte Stadtrat um jeden Preis beweisen wie ‘bürgerlich’ er ist. Dabei hat er noch in seiner Botschaft zur Rechnung vor wenigen Monaten sich zu den finanzpolitischen Zielen folgendermassen verlauten lassen: „Sollte sich der positive Trend bei den Steuereinnahmen fortsetzen, sollen allfällige Überschüsse in erster Linie für Investitionen, den Abbau der Schulden, eine zukunftsgerichtete Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sowie längerfristig auch für Steuersenkungen eingesetzt werden.“
Ganz nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, schlägt er mit dem Budget 2016 nun einen Steuerrabatt vor und dies, obwohl eigentlich kein finanzieller Spielraum dafür besteht. Im Gegenteil: Weil nicht genügend Mittel vorhanden sind, die dringenden Investitionen in die städtische Infrastruktur zu finanzieren, wird sich die Stadt im Rahmen des Finanzierungsfehlbetrags um knapp 12 Millionen Franken weiter verschulden müssen. Wer in einer solchen Situation, in der sogar eine Schuldenbremse diskutiert wird, Steuergeschenke verteilt, handelt finanzpolitisch verantwortungslos. Die SP fordert deshalb den Stadtrat auf, sich an seine in der Rechnungsbotschaft vom 28. April 2015 deklarierten Ziele zu halten!
Die Stadt braucht dringend genügend Mittel, um den in den letzten Jahren aufgeschobenen Unterhalt und die Sanierung der städtischen Infrastruktur zu finanzieren. Man denke nur an den nötigen Schulhaus-Ergänzungsbau Breite, das zerfallende Stadthausgeviert, die Entwicklung des Kammgarnareals, die Sanierung und Aufwertung der Rheinuferstrasse, das sanierungsbedürftige Alterszentrum Wiesli, die Totalsanierung KSS etc. etc. Es kann nicht sein, dass Erneuerungsbedarf ständig aufgeschoben und auf kommende Generationen abgewälzt wird. Soll die Stadt statt Schulhäuser nur noch Baracken aufstellen und dafür Steuergeschenke verteilen?
Wenn neben den bevorstehenden Investitionen noch finanzieller Spielraum bleiben sollte, müssen primär Schulden abbezahlt und nicht Steuerrabatte gewährt werden. Das ist ja auch nicht schlimm, da wir städtischen Steuerpflichtigen seit 2001 bereits durch Steuerfussreduktionen um 8 Prozentpunkte und durch Steuergesetz-Revisionen um knapp 50 Millionen Franken entlastet worden sind. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass allein seit 2008 die Bruttoschuld nochmals um rund 59 Mio. Franken auf 210.5 Millionen Franken angestiegen ist. Der Steuerrabatt von einem Prozent steht also völlig quer in der Landschaft, zumal auch die wirtschaftlichen Prognosen nicht gerade rosig sind. Darüber hinaus würde die grosse Mehrheit der Bevölkerung kaum etwas von dem Rabat spüren. Bei einem Einkommen von Fr. 78’000.-, bezahlt man rund Fr. 2760.- Gemeindesteuer. Ein Prozent davon wären dann ganze Fr. 27.60! Wohlhabende, die eine Unterstützung überhaupt nicht nötig haben, aber sollen profitieren.
Das gemeinsame städtische Eigentum, soll vergammeln oder an Immobilienhaie verscherbelt werden. Die SP wehrt sich gegen diese Politik und setzt sich „für Alle statt für Wenige“ ein. Sie wird alles daran setzen, dass Schaffhausen auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt, die ihre Infrastruktur zugunsten der Bevölkerung attraktiv hält und Steuereinnahmen dort investiert, wo sie vielen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
PS. Steuerentlastung durch den Steuerrabat von 1% für (ca.):
Ledige: Steuerpflichtiges Einkommen: Fr. 60‘000.– = – Fr. 36.- bzw. Fr. 100‘000.- = – Fr. 79.-
Verheiratete: Fr. 100‘000.- = – Fr. 56.- bzw.Fr. 150‘000.– = – Fr. 107.-
Schaffhausen, 21. September 2015
Vorstand und Fraktion der SP Stadt Schaffhausen
