Am letzten Freitag hat die Geschäftsprüfungskommission ihre Anträge betreffend Budget 2015 an den Kantonsrat in einem Bericht veröffentlicht. Die Beurteilung dieses Berichts lässt nur einen Schluss zu: Da hat die bürgerliche Mehrheit getrötzelt. Sie hat dabei vollständig ausgeblendet, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung mit der Ablehnung des ursprünglichen Budgets 2015 an der Urne die unsozialen Abbaumassnahmen im Bildungs-, im Pflege- und im Behindertenbereich abgelehnt hat.
In der Geschäftsprüfungskommission wurden folgende drei Anträge abgeschmettert:
• Verzicht auf die Streichung gestalterischer Vorkurse 80‘000 Franken.
• Verzicht auf die Streichung einer Vollzeitklasse des Berufsvorbereitungsjahrs, 90‘000 Franken.
• Verzicht auf die Kürzung der Beiträge an die Leiterausbildung beziehungsweise Sportfachkurse Jugend + Sport, 3‘750 Franken.
Diese 173‘750 Franken sind gemessen am Umsatz unseres Kantons (fast) nichts, gemessen an den Bedürfnissen unserer Jugend aber sehr viel. Insbesondere der letzte Betrag ist nicht nur ausserordentlich kleinlich, er ist auch ausserordentlich lächerlich!
Weiter will die bürgerliche Mehrheit in der Geschäftsprüfungskommission dem Staatspersonal die wohlverdiente leistungsbezogene Lohnerhöhung von 0.8 Prozent nicht geben. Das trifft vor allem junge Arbeitnehmende. Die Begründung für diesen demotivierenden und absolut verfehlten Schritt mutet gesucht an und ist weder überzeugend noch konsequent. Gemäss Bericht wurde unter anderem angeführt, dass es in der Privatwirtschaft unmöglich sei, bei einem Defizit dem Personal eine Lohnerhöhung zu gewähren. Würde dieser Argumentation gefolgt, müsste dem Staatspersonal bei hohen Überschüssen jeweils eine entsprechend grosse Lohnerhöhung gegeben werden. Das wird aber – so zeigt es die Erfahrung – jeweils mit dem Argument „spare in der Zeit, so hast du in der Not“, abgelehnt.
Diese Ohrfeige für das Staatspersonal hat – so vermute ich – den einzigen Zweck, die SP und die Juso, welche das Referendum gegen das Budget ergriffen haben, beim Personal als eigentliche Urheber dieser Lohnverweigerung zu denunzieren. Das würde dann perfekt zum Motto „trötzeln“ passen. Klar ist jedoch, dass schlussendlich die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat für die Geringschätzung des Personals verantwortlich wäre.
Die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission hat es erneut verpasst, mit einer konstruktiven, lösungsorientierten Haltung ein Zeichen zu setzen. Das politische Klima in unserem Kanton bleibt – sofern der Gesamtkantonsrat am nächsten Montag nicht korrigierend eingreift – vergiftet. Unserem Kanton erweist sie einen Bärendienst.
SP Kanton Schaffhausen,
Werner Bächtold, Präsident
