Medienmitteilung der SP Stadt Schaffhausen zur vorgestellten Strategie des Stadtrates, wie der gemeinnützige Wohnungsbau in der Stadt Schaffhausen gefördert werden soll
Die SP Stadt Schaffhausen ist erstaunt darüber, dass der Stadtrat die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, wie sie zu bezahlbarem Wohnraum kommen kann, nicht ernster nimmt. Das von den Stadträten Preisig und Rohner vorgestellte Viersäulenprinzip zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird von den beiden angepriesen wie eine bahnbrechende Erneuerung, beinhaltet aber absolut nichts Neues. Auch die Absicht, gleichzeitig die bereits bestehende Strategie einer stadteigenen Liegenschaften-Stiftung über Bord zu werfen, zeugt von einer kurzsichtigen Betrachtungsweise der beiden Stadträte. Die SP ist enttäuscht, dass der Stadtrat die beiden Initiativen zur Förderung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften kurzerhand dem Schredder zuführen will und auch bald ein Jahr nach deren Einreichung nicht in der Lage ist, eine adäquate Strategie zum Thema zu unterbreiten. Die Vorlage des Stadtrats ist überhaupt keine Alternative zur SP-Initiative, welche eine Erhöhung von 7 auf 14 % des Anteils an genossenschaftlichem Wohnraum verlangt.
Eine einseitige Analyse
In Schaffhausen hat es offenbar Altliegenschaften mit tiefen Mietzinsen, welche einerseits die Statistiken verfälschen und eine durchschnittlich moderate Zinslandschaft vortäuschen. Schaut man jedoch genauer hin, ist leicht zu erkennen wohin die Absichten der kommerziellen, gewinnorientierten Investoren führen. Diese würden gerne so viele dieser Altliegenschaften wie möglich aufkaufen, sanieren und teuer vermieten. Die Mieten von heute werden sich so in absehbarer Zeit in überhöhte verwandeln. Bei neu gebauten Wohnungen in Schaffhausen sind die Mieten in den letzten Monaten erheblich über das schweizerische Mittel angestiegen. Der Zinsanstieg ist dreimal höher als die Lohnentwicklung. Und das sind die Wohnungen, die auf den Markt kommen, nicht diejenigen mit Bestandesmieten. Dort kommt es selten zu Mieterwechseln.
Die städtische Analyse der Mietpreise und deren Entwicklung redet deshalb die bestehende Situation schön und setzt sich auch nicht mit der Zukunft auseinander. Dass das Analysematerial nur aus Immobilen-, Banken- und Hauseigentümerkreisen gesammelt wurde, wirft Fragen auf. Der Mieterverband oder Vertreter von Wohnbaugenossenschaften wurden nicht um eine Einschätzung des Wohnungsmarkts in Schaffhausen angefragt und die Einschätzungen der Schlichtungsstelle für Mietsachen bleibt ebenso aussen vor. Besonders demagogisch ist der Eindruck, der erweckt wird, Wohnbaugenossenschaften würden “Sozialfälle” anziehen.
Besondere preiswerte Wohnungen
Weil die gemeinnützigen Bauträger das Prinzip der Kostenmiete anwenden und nicht spekulativ tätig sind, bleiben ihre Mietzinse deutlich günstiger als diejenigen auf dem privaten Markt. Bei vielen Genossenschaften profitieren die Bewohnerinnen und Bewohner zudem von Zusatzleistungen. Dank einer grosszügigen Umgebung, guter Nachbarschaft, gemeinschaftlichen Angeboten sowie Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind die Wohnqualität und die Wohnzufriedenheit sehr hoch.
Sicher ist, dass der Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum besteht und weiter steigen wird, da die Mietpreise im Vergleich zu den Einkommen der unteren und mittleren Lohnsegmente auch zukünftig überproportional steigen werden.
Im Gegensatz dazu hat der Anteil von genossenschaftlicher Wohnung in Schaffhausen in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur prozentual, sondern auch in realen Zahlen abgenommen. Diesem Trend ist dringend entgegen zu wirken.
Denn Wohnbaugenossenschaften sorgen schon seit rund einem Jahrhundert für bezahlbaren Wohnraum, sowohl für Familien, als auch für Senioren. Wohnbaugenossenschaften sind zudem urdemokratisch und arbeiten im Einklang mit den Kommunen im Sinne und Interesse der Allgemeinheit. Weshalb also die Stadt beim Thema gemeinnützige Wohnbaugesellschaften nicht vermehrt aktiv mit gestalten will, ist unverständlich. Es gibt in der Schweiz viel gute Beispiele von vorbildlicher Zusammenarbeit der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. Was sich in Städten wie Zürich oder Bern bewährt, könnte auch in Schaffhausen funktionieren. Ein Erfahrungsaustausch mit Städten, die erfolgreich mit dem Thema Wohnbaugenossenschaften umgehen, wird leider gar nicht gesucht. Der Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Zürich beträgt rund 10 %, in der Stadt Zürich rund 25 % aller Wohnungen.
Nachfolgeprobleme in den Vorständen
Momentan sind diverse Schaffhauser Wohnbaugenossenschaften mit Nachfolgeproblemen in ihren Verwaltungen konfrontiert. In einer solchen Phase erscheint es umso wichtiger, dass die Stadt Verantwortung wahrnimmt und mit Taten genossenschaftliche Liegenschaften schützt und fördert. Durch den Kauf von Liegenschaften aus dem Besitz von Wohnbaugenossenschaften, welche in Not sind, hat die Stadt im letzten Jahr ausserordentlich klug gehandelt. Es ist kein Geheimnis, dass Immobilien-Spekulanten schamlos auf solch fette Beute warten, um solche Liegenschaften günstig aufzukaufen, dann teuer zu sanieren und von einer Kostenmiete wegführen. Wer dann eine solche Wohnung nicht mehr bezahlen kann, steht auf der Strasse.
Überführung in eine Städtische Wohnbaustiftung
Mit der Überführung der gekauften Liegenschaften aus ehemaligen Wohnbaugenossenschaften in eine Stiftung oder stadteigenen Wohnbaugenossenschaft könnten diese Liegenschaften in einem ersten Schritt aus der Stadtrechnung gelöst werden. Die finanzielle Belastung der Stadt wäre absolut verkraftbar, einerseits weil die benötigten Eigenmittel tief liegen und weil dafür auch von den güns-tigen Bundesgeldern für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften profitiert werden kann.
Die Mehrheit der Bewohner der Stadt Schaffhausen sind Mieter und ist somit auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen. Mit einem beherzten Ja zu einer echten “Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus” könnte der Stadtrat ein klares Signal im Sinne der Bevölkerung, insbesondere der Mieter setzen. Warum darf es für einmal nicht heissen “Die Stadt tut etwas”? Der Stadtrat wäre gut beraten, sich für Mieter und Mieterinnen einzusetzen.
Schaffhausen, 27. Mai 2015
Im Namen der Vorstandes der SP Stadt Schaffhausen
Monika Lacher, Präsidentin SP Stadt Schaffhausen
