Medienmitteilung SP/JUSO – Am 12. April 2015 haben die Stimmberechtigten unseres Kantons das Budget 2015 mit mehr als 54% Nein-Stimmen klar verworfen. Damit hat eine deutliche Mehrheit nicht zum ersten Mal zum Ausdruck gebracht, dass sie den rigiden Sparkurs der mehrheitlich bürgerlichen Regierung und des ebenfalls mehrheitlich bürgerlichen Parlaments nicht mitträgt. Wir haben bereits bei der Unterschriftensammlung für das Referendum und jetzt auch im Abstimmungskampf ausschliesslich die Abbaumassnahmen in der Bildung, in der Pflege, bei den IV-Heimen und bei der Kantonsarchäologie bekämpft.
Bereits bei der Beratung des Voranschlags 2015 im vergangenen Spätherbst haben wir unsere Kompromissbereitschaft betont und haben entsprechende Anträge eingebracht und diese sorgfältig begründet. Leider hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat alle unsere Anträge diskussionslos Abgeschmettert! Die Folge davon ist unser Sieg bei der Volksabstimmung über das Budgetreferendum. Für die Verwaltung ist die budgetlose Zeit sehr unerfreulich, dessen sind wir uns bewusst. Leider war das Referendum das einzige übrig bleibende Mittel, um die Meinung des Volkes zum Sparprogramm EP14 zu erfragen. Die Regierung wird Anfangs Mai ein neues Budget vorlegen, auf das wir gespannt sind. Wir hoffen, sehr, dass die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker aus ihrer Niederlage etwas gelernt haben und kompromissbereit in die Verhandlungen einsteigen. Seit dem 12. April haben wir einige Verlautbarungen aus bürgerlichen Kreisen gehört und gelesen, welche an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten sind. Da wurde der Volkswille schamlos zurechtgebogen und versucht, absurde Interpretationen anzustellen.
Die SP-Juso Fraktion wird mit der folgenden Strategie in die Verhandlungen um den Staatsvoranschlag steigen. Wir machen diese heute schon transparent, damit die bürgerlichen Fraktionen und die Regierung wissen, wo wir zusammen mit 54% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Nachgeben erwarten. Die folgende Tabelle zeigt, welche Abbaumassnahmen, welche aus dem Entlastungspaket 14 stammen und vom Regierungsrat beschlossen wurden, aus dem Voranschlag gestrichen werden müssen:
Unsere Streichungsvorschläge haben zum grossen Teil Auswirkungen über das Jahr 2015 hinaus. Die daraus resultierenden Finanzierungslücken kann die Regierung mit einer realistischeren und etwas weniger defensiven Budgetierung kompensieren.
27. April 2015, SP und Juso
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