Budgetreferendum
Das ist unser Nein zum Budget!
Kein Kahlschlag-Budget! Mit diesem Slogan haben die SP und die JUSO das Referendum gegen das Budget ergriffen und gewonnen. Das Schaffhauser Volk trägt den rigorosen Sparkurs der Regierung nicht mit und sagt erstmals in der Geschichte Nein zum Budget – ein historisches Ereignis. Die Bevölkerung pfeift die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates zurück. Das Volk will kein unsoziales Sparpaket auf Kos-ten von Menschen mit einer Behinderung, des Pflegepersonals und der Berufsschu-len. Wir danken allen, die mit ihrer Stimme zu diesem wichtigen Nein gegen eine kurzsichtige Sparpolitik beigetragen haben.
Wir haben mit starken Argumenten den übertriebenen Sparkurs bekämpft und gesiegt. Das Resultat ist keineswegs ein Votum gegen die Steuererhöhung oder gegen die Lohnmassnahmen beim Personal, wie es unsere Abstimmungsgegner jetzt inter-pretieren. Im Abstimmungskampf war beides – Steuern und Löhne – kein Thema. Wer jetzt so tut, als hätte er vom Volk den Auftrag, die Steuerfusserhöhung zurück-zunehmen, ist entweder ein schlechter Verlierer, ein lausiger Demokrat oder beides! Dass solche Absichten ausgerechnet von Vertretern der Partei geäussert werden, welche vorgibt, im Namen des Volkes zu politisieren und notfalls mit Durchsetzungs-initiativen operiert, ist bedenklich. Offenbar ist in diesen Kreisen nicht vorstellbar, dass es auch bürgerlich wählende Menschen gibt, die gegen die von uns bekämpften Abbaupläne sind und das an der Urne immer wieder manifestieren. Die Abstimmungen um den Abbau bei der Zahnbehandlung von Kindern oder bei den Beiträgen an die Landeskirchen lassen grüssen. Wir erwarten von der Regierung jetzt einen Voranschlag ohne die von der Mehrheit abgelehnten Sparmassnahmen.
In der Diskussion im Kantonsrat werden wir weiterhin einen für alle akzeptablen Kompromiss suchen. Wir hoffen dieses Mal auf die Kompromissbereitschaft der bürgerlichen Mehrheit.
Im Namen der SP und der Juso bedanke ich mich bei der Bevölkerung für das klare Votum zugunsten der Bildung für unsere Jugend, der behinderten Mitmenschen und der Pflege.
SP des Kantons Schaffhausen,
Werner Bächtold, Präsident
