SP Reaktion auf Nagra-Entscheid zu Atommüll-Lager-Standorte 30.1.2015
Seit Jahren standen sechs Standorte in einem Schein-Auswahlverfahren. Jetzt sollen noch Benken und der Bötzberg als Atommüll-Lager weiter geprüft werden. Das hat die Nagra schon lange gewusst und uns mit viel Arbeit hingehalten. Vor über zwei Jahren gelangte ein streng vertrauliches Papier aus dem Jahr 2011 an die Öffentlichkeit. Bereits darin wurde aufgezeigt, wie die Nagra vorgehen wird, damit die Standorte Benken und Bözberg das Rennen im Auswahlverfahren gewinnen. Jetzt, einige Jahre später und um viele wissenschaftliche Berichte reicher, wird das vertrauliche Papier Realität. Die Mitwirkenden in den Regionalkonferenzen müssen sich verschaukelt vorkommen. Warum dieses aufwändige Sachplanverfahren, wenn die Nagra das Resultat vorab kennt? Die Nagra muss sich noch weitere Fragen gefallen lassen. Warum ist der Südranden ungeeignet für ein schwach- und mittelradioaktives, das sehr nahe gelegene Benken aber anscheinend sogar geeignet für ein hochradioaktives Atommüll-Lager? Mit dem Entscheid auf zwei Standorte fokussiert sich die Nagra offenbar auf den Bau eines kostengünstigeren Kombi-Lagers für beide Kategorien Abfälle. Die Deckungslücke von 11 Milliarden Franken im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds könnten einen solchen Entscheid favorisieren.
Für die Region Schaffhausen gibt es kein Aufatmen. Benken ist vor unserer Haustüre. Radioaktivität macht an der Kantonsgrenze, aber auch an den Landesgrenzen nicht Halt. Der zurzeit sicherste Standort in der Schweiz bedeutet nicht, dass er gut genug ist für ein sicheres Atommüll-Lager in dicht besiedeltem Gebiet. Auf eine Nagra, die mit der Bevölkerung über Jahre mit gezinkten Karten spielt, ist kein Verlass.
Vor rund 15 Jahren war der Wellenberg in Fokus der Nagra. Das Atommüll-Lager wäre heute im Bau, hätte sich die Bevölkerung nicht massiv gewehrt und vier Mal an der Urne Nein gesagt. Jetzt ist der Wellenberg aus Sicht der Nagra nicht mehr geeignet. So schnell und fundamental kann sich die Beurteilung eines „sichersten“ Standorts ändern. Das ist äusserst bedenklich, denn ein Endlager sollte immerhin bis zu einer Million Jahre sicher bleiben. Die Nagra macht sich damit unglaubwürdig. Die Bevölkerung der Region Schaffhausen ist deshalb gut beraten, die Entscheide der Nagra kritisch zu hinterfragen und seinem kürzesten kantonalen Gesetz „Gegen Atommüll-Lagerstätten“ nachzuleben.
30.1.2015, SP Schaffhausen; Martina Munz, Nationalrätin
